ausgewählte Presseberichte
Wallstadt: Bürger wollen mit selbst bezahlten Pflanzenkästen den Verkehr im Rohrkolbenweg beruhigen
Kübel sollen Raser bremsen
(Mannheimer Morgen, 27. Mai 2009)
Von unserem Mitarbeiter Bernhard Haas
Pauline fährt mit ihrem Kinderfahrrad um die neuen Pflanzkübel im Rohrkolbenweg schon einmal Slalom. "Das ist schön hier", stellt die Dreijährige begeistert fest. Was lange wehrt, wird endlich gut, könnte dagegen der Spruch für die Eltern und alle Anwohner lauten, die bei einem Gläschen Sekt diese erste verkehrsberuhigende Maßnahme in einer von Haus aus schon verkehrsberuhigten Straße im Rohrkolbenweg einweihten.
Ganze fünf Jahre hat es gedauert, bis jetzt alle rechtlichen und finanziellen Hemmnisse aus dem Weg geräumt werden konnten, um zwei Holzkübel am Eingang der Straße aufzustellen. Buchs, Lavendel, Margerite, Thymian, Glockenblume und Fetthenne werden kurz vor der Einweihung von Niklas (4) und Jakob (9) noch gegossen. "Damit sie auch noch lange blühen", hoffen die beiden Brüder.
Rund 900 Euro haben die beiden Holzbehälter gekostet, die künftig den Verkehr abbremsen sollen. Das Geld haben 21 Familien aufgebracht. Sechs Familien wollen sich künftig jährlich bei der Pflege abwechseln. Bettina Schurse klagt vor allem über die Paketfahrer, die viel zu schnell durch den Rohrkolbenweg brausten. "Eigentlich dürften die ja nur Schrittgeschwindigkeit fahren", meint die Mutter, die vor allem spielende Kinder in Gefahr sieht. Bis zu 58 Stundenkilometer seien bei Autos gemessen worden, "und das in einem verkehrsberuhigten Bereich", so die Mutter.
Ihr Mann Thorsten - er ist Bezirksbeirat der SPD - hält einen dreiseitigen Gestattungsvertrag mit acht Paragrafen in Händen, in dem alles zwischen der Stadt und den Anwohnern geregelt ist, vor allem, dass die Stadt nicht haftet. Sollte beispielsweise ein Auto gegen die Kübel fahren, diese zerstören und sich unerkannt aus dem Staub machen, müssen die Anwohner dafür sorgen, dass der Dreck von der Straße geräumt wird und den Ersatz des Blumenbeetes selbst bezahlen.
Schon im Jahr 2004 hatten sich 142 der 145 damaligen Anwohner im Rohrkolbenweg für eine verkehrsberuhigende Maßnahme ausgesprochen. "Die Idee dazu hatte Axel Holtschmidt", erzählt Schurse, doch der wohne inzwischen gar nicht mehr dort. Unterschriften wurden gesammelt, und viele Steine mussten aus dem Weg geräumt werden. Die ursprüngliche Idee, bremsende Barrieren quer zu der gepflasterten Straße anzubringen, klappte nicht. Doch die Anwohner blieben beharrlich. Nach einem umfangreichen Schriftverkehr, drei Ortsterminen und unzähligen Telefonaten mit der Stadt konnte Thorsten Schurse Ende 2007 endlich den Gestattungsvertrag in Händen halten.
Damit konnte die Planung aber noch nicht direkt umgesetzt werden. Im Konkreten musste der Aufstellungsort mehrfach geändert werden. Mehrere Pläne wurden gezeichnet. Zu guter Letzt mussten noch die Parkplätze frei gehalten werden, und was noch wichtiger war: die Rettungswege für Krankenwagen und Feuerwehr durften nicht behindert werden, erzählt Schurse. An den beiden Pflanzkübeln mussten noch zwei reflektierende Warnbaken angebracht werden, für die jeweils 72 Euro zu berappen waren. Schließlich konnte auch die Haftungsfrage geklärt werden.
"All Zeit guten Wuchs", wünschte Thorsten Schurse den Pflanzen. "In einem Jahr werden wir dann sehen, was die Maßnahme bewirkt hat." Auf Nachahmer hofft Schurse. "So etwas kann gelingen, wenn sich Stadt und Anwohner aufeinander zubewegen und den anderen ernst nehmen." Martin Fischer freute sich sichtlich über die neue Errungenschaft in der Straße: "Habt ihr es tatsächlich noch geschafft, fertig zu pflanzen! Das war ja nicht gerade wenig Arbeit."
Die elfjährige Clara Kosche fand die Pflanzkübel so schön, dass sie vor ihrem Hauseingang auch zwei dieser blühenden Gefäße aufstellen möchte. All das kümmerte Pauline reichlich wenig. Unermüdlich zog sie ihre Kreise. Lediglich das neben einem der Pflanzkübel geparkte Auto störte ihren Wirkungskreis. "Wenn das auch noch weg wäre, könnte ich schneller fahren," meinte die junge Dame.
Gefahr unterm Kletternetz (Mannheimer Morgen, 7. April 2009)
Von unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl
Ein lauer Wind schüttelt das zarte Grün an den Zweigen, dort auf der Bank wiegt eine junge Frau ihr Baby auf dem Arm, Kinderlachen im Sonnenschein weht herüber. Der Spielplatz im Herzogenriedpark - ein Frühlingsidyll. Das könnte jederzeit jäh unterbrochen werden, fürchtet "MM"-Leser Thorsten Schurse. Der junge Papa war am Wochenende mit seinen zwei Jungs und seinem Mädchen hier spielen - und hat eine gefährliche Sturz-Stelle entdeckt: "Das eine der beiden Kletternetze, da sind die Maschen zu weit für die Kleineren - und genau drunter dieses nackte Beton-Fundament!".
Gut und gerne zehn, fünfzehn Zentimeter hoch ragt der breite Sockel für die Netz-Stützen aus dem Boden: Höchste Gefahr für kleine Kinder - der "MM" reagiert sofort auf die Nachricht des besorgten Vaters und verständigt gestern früh gleich die Parkverwaltung. Die ließ den Kletterspielplatz erst im vergangenen Mai frisch aufmöbeln, eine komplett neue Anlage, die eine Spezialfirma hier geliefert und aufgebaut hat.
Früher, so erinnert sich ein Parkkenner, war der Sockel für die Stützen wohl mit einer dicken Gummierung beschichtet - ein wirksamer Schutz gegen schlimme Sturz-Verletzungen. Denn gerade kleine "Klettermaxen" können hier noch durch die weiten Maschen an diesem einen der beiden Netze fallen. Papa Schurse: "Das andere Netz und die Brücke dazwischen sind an allen Seiten über harten Untergrund engmaschig geknüpft, kein Problem dort."
Kaum hat Parkchef Joachim Költzsch von der Sache mit dem Netz erfahren, kümmert er sich auch schon persönlich um die Sicherheit im Herzogenried. "Das eine Netz ist für größere Kinder, aber da kommt ein Schutz hin auf den Sockel, sofort, darauf können Sie sich verlassen". Seit vergangener Woche schon arbeitet die Hersteller-Firma an dem Spielplatz, "wir wollten das eine oder andere ohnehin überarbeitet haben". Da sei das mit der Ummantelung in einem Aufwasch miterledigt.
Költzsch macht Ernst mit dem Markenzeichen "besucherfreundlich": "An jedem Eingang liegt ein Beschwerdebuch aus - jede Woche lese ich alle Einträge selbst". Und was nicht passt, wird sofort verändert. Genau wie das fehlende Gummi-Polster an den Stützen - schon gestern Nachmittag ist hier alles wieder sicher. Überhaupt sei die gesamte Anlage ja vom TÜV abgenommen und für einwandfei befunden, "sonst hätten wir die nie freigegeben". Sämtliche Spielplätze in den Parks lasse man dazu ohnehin regelmäßig überprüfen, "und alle zwei Wochen machen unsere Experten eine Begehung". Alles, damit die Kinder sicher spielen können - und ihre Eltern sich keine Sorgen machen müssen.
Auch Papa Thorsten Schurse will blad wieder hin mit seinen kleinen Klettermaxen. "Ja, und vielen Dank nochmal für die schnelle Hilfe."
Wallstadt: BDKJ wird wohl Träger des neuen Jugendtreffs / Entscheidung am 15. Februar
Pumpwerk bleibt erhalten (Mannheimer Morgen, 28. Januar 2009)
Der Jugendtreff im ehemaligen Pumpwerk Amorbacher-/Ecke Pfalzstraße könnte bis zum Jahresende fertiggestellt sein - vorausgesetzt es verläuft alles nach Plan. Klemens Hotz vom Fachbereich Kinder, Jugend und Familie - Jugendamt informierte in der Bezirksbeiratssitzung über den aktuellen Sachstand. Danach soll als Nächstes die Trägerschaft des geplanten Jugendtreffs geklärt werden. Am 15. Februar befindet der Jugendausschuss über diese Frage. Der BDKJ hat Interesse bekundet. Er betreibt seit Jahren den Jugendtreff im Rott.
Die MWS Bauconsult ist mit der Ausschreibung beauftragt worden. Grundlage sind die für Jugendtreffs vereinbarten Standards: rund 200 Quadratmeter Fläche, ein offener Bereich, zwei separate Gruppenräume, ein Mitarbeiterbüro, ein Lager- und Technikraum sowie eine Küche. Das alte Pumpwerkhäuschen soll erhalten bleiben, um so eine gewisse Raumreserve vorzuhalten. Der Jugendtreff soll in Massivbauweise entstehen. Die Ausschreibung soll im 1. Quartal stattfinden, so Hotz. Parallel wird der Bauantrag gestellt. Mitte Juni wäre dann möglicher Baubeginn.
Rüdiger Löb (CDU) wollte wissen, ob die Anwohner in irgendeiner Weise in die Planung mit einbezogen werden. Dies konnte Clemens Hotz bestätigen. Am 29. Januar soll mit den Sprechern der Anwohner ein gemeinsamer Termin stattfinden. Auf Anfrage von Dr. Claudia Schöning-Kalender (SPD) teilte Hotz mit, dass ebenso eine Beteiligung vonseiten der Jugendlichen vorgesehen ist. Die SPD-Sprecherin begrüßte, dass das alte Pumpwerk erhalten bleiben soll: "Das eröffnet die Möglichkeit, auch nach Fertigstellung mit dem Gebäude etwas anzufangen."
Es ist vorgesehen, dass das Angebot einer offenen Jugendarbeit bereits vor Fertigstellung des Jugendtreffs beginnt. Ab Mitte Mai soll bereits eine 3/4 sozialpädagogische Stelle für die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort eingerichtet werden. Thorsten Schurse (SPD) bat die Verwaltung darum, sich rechtzeitig nach geeigneten Räumlichkeiten für eine solche Zwischenlösung umzuschauen. Klemens Hotz versprach, dass man diese Frage gemeinsam mit dem Träger klären werde. dir
Stadtteil-Ost: Winterfahrplanwechsel der RNV sorgt für Unmut in den Stadtteilen, die auf die Linien 4 und 7 angewiesen sind
Mangelnde Beteiligung wird beklagt (Mannheimer Morgen, 12. Dezember 2008)
Von unserem Redaktionsmitglied Dirk Jansch
Schon im Vorfeld hatte die geplante Einführung des neuen RNV-Linienfahrplans zum 14. Dezember für einigen Unmut in den betroffenen Stadtteilen gesorgt. Vor allem auf der Vogelstang, wo viele kranke und ältere Menschen wohnen, die regelmäßig mit der Linie 7 zu ihren Arztterminen in den Planken fahren, protestierten RNV-Kunden, dass die Linie 7 zukünftig am Hauptbahnhof vorbei direkt nach Ludwigshafen fährt (und dabei den bisherigen Schlenker über die Planken ausspart). Jetzt wird auch Kritik aus Feudenheim und Wallstadt laut.
Auf der Linie 2 ändert sich zwar nichts, aber viele Feudenheimer, die im Gebiet Am Aubuckel und Wingertsbuckel wohnen, sind auf die Linie 7 angewiesen und fühlen sich vom Hauptbahnhof abgeschnitten. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Joachim Kamrad nahm zahlreiche Beschwerden zum Anlass, das Thema Fahrplanwechsel bei der monatlichen Mitgliederversammlung zu erörtern und bezeichnete die fehlende direkte Verbindung zum Hauptbahnhof als zentralem Verkehrsknotenpunkt als "erhebliches Problem" für ältere Menschen und Familien mit Kindern.
Neben der neuen Linienführung wurde auch die Informationspolitik der RNV kritisiert. Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Lena Kamrad bemängelte, dass weder der Bezirksbeirat noch die Parteien vor Ort in die Erarbeitung der neuen Linienführung eingebunden worden seien und dazu auch nicht angehört wurden. Die Forderung lautet daher, dass die RNV die politischen Parteien vor Ort und den Bezirksbeirat künftig stärker in solchen Fragen einbinden sollte.
Eine "unzureichende Beteiligungsmöglichkeit" des Bezirksbeirats konstatiert auch Thorsten Schurse aus dem benachbarten Wallstadt. Er erinnert daran, dass es bereits vor zwei Jahren eine Gemeinderatsvorlage zur mangelhaften Beteiligung der Kommunalpolitiker an konkreten Nahverkehrsplanungen gegeben habe, die nur sehr unzureichend beantwortet worden sei.
Schurse macht aber auch auf einige Defizite im Zusammenhang mit der neuen Linie 4 aufmerksam, die jetzt im 30-Minuten-Takt von Heddesheim über den Hauptbahnhof und Oggersheim bis nach Bad Dürkheim fährt und am Wochenende zwischen 9 und 20 Uhr alle 20 Minuten verkehrt. Allerdings, so hat Schurse festgestellt, verschlechtern sich für die Fahrgäste aus dem Rott, Vogelstang, Wallstadt und Heddesheim mit dem neuen Fahrplan die Anschlüsse an die Fernzüge am Hauptbahnhof Mannheim auf Hin- und Rückfahrt zusammengerechnet um 18 Minuten.
Die Züge am Hauptbahnhof fahren stündlich jeweils kurz nach Halb ab und konnten bislang bequem erreicht werden, wenn man zur Minute 48 in Wallstadt in die Linie 4 stieg. Doch künftig muss man bereits zur Minute 37 ab Wallstadt Bahnhof fahren, um zur Minute 09 rechtzeitig am Mannheimer Hauptbahnhof zu sein. Die nächste Bahn aus Wallstadt kommt erst um kurz vor Halb am Hauptbahnhof an - zu knapp für den Umstieg in einen der Fernzüge. Die einzige Möglichkeit, zügig zum Hauptbahnhof zu kommen, war der morgendliche Expresszug, doch der, sei ersatzlos entfallen, beklagt Schurse.
Statt das Angebot auszudünnen, fordert er vielmehr eine sofortige Taktverdichtung in den Hauptverkehrszeiten: "Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Gleise zwischen Käfertal und Wallstadt Ost vor sieben Jahren zweigleisig ausgebaut wurden, jedoch bis heute keine zusätzliche Bahn fuhr und jetzt sogar eine Fahrt entfallen soll", meint Schurse. Zusatzgleise ohne Zusatzverkehr brauche niemand.
Zum besseren Anschluss an den Fernverkehr am Hauptbahnhof fordert Schurse die RNV auf, zu überprüfen, ob nicht alle Fahrten um acht Minuten vorverlegt werden könnten - zumindest so lange, bis der schon seit längerem in Aussicht gestellte Zehn-Minuten-Takt für die Linie 4 umgesetzt sei. Dies könne durch eine Wendeschleife erreicht werden oder vorübergehend durch bekanntlich noch bei der OEG vorhandene alte doppelköpfige Zweirichtungsfahrzeuge.
Wallstadt: Im Hauptausschuss votieren alle Fraktionen dafür, den Jugendtreff auszuschreiben / Vorlage ungewöhnlich
Kompromiss bringt Treff auf den Weg (Mannheimer Morgen, 26. November 2008)
Von unserem Redaktionsmitglied Katja Nicklaus
"Es herrscht eine Fülle von Einigkeit, die sich auch in der Abstimmung niederschlägt." Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz vermerkte im Hauptausschuss trocken, dass alle Fraktionen sich einig seien, dass der Jugendtreff in Wallstadt gewollt wird - und dass die Vorlage merkwürdig formuliert ist. Tatsächlich heißt es hier: "Als Ziel für die Gesamtherstellungskosten der Maßnahme wird ein Betrag von maximal 350 000 Euro angestrebt. Sollte sich nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse von ca. 80 Prozent der Bauleistungen abzeichnen, dass dieser Betrag um mehr als zehn Prozent überschritten wird, ist beabsichtigt, ihn auf bis zu 450 000 Euro zu erhöhen."
"K(l)ein Geld für Wallstadt?"
Vor der raschen Beschlussfassung ließen die Redebeiträge der einzelnen Fraktionssprecher (siehe Infobox) nur erahnen, dass um den Jugendtreff in Wallstadt bereits seit gut zehn Jahren so erbittert wie bislang erfolglos gekämpft wird. Dass da einiges im Argen ist, darauf wollten der Wallstadter Thorsten Schurse und seine Mitstreiter vor der Sitzung mit Transparenten hinweisen, auf denen zu lesen stand: "K(l)eingeld für Wallstadter Jugend?" oder "Zehn Jahre amtlich festgestellter Bedarf - Jugendtreff Wallstadt jetzt bauen."
Dass sich ein relativ kleines Grüppchen im Stadthaus versammelt hat, kann Schurse nachvollziehen. Nach so vielen Jahren sei der Frust schon groß. "Ganze Generationen haben sich schon für den Jugendtreff eingesetzt", rekapitulierte der SPD-Bezirksbeirat. Mit der kleinen Demo wollte man vor der entscheidenden Sitzung noch einmal ein Zeichen setzen. An seine Seite gesellten sich SPD-Politiker wie die Stadträtinnen Evelyne Gottselig und Marianne Bade und für einen Moment auch Dr. Stefan Fulst-Blei. Weniger begeistert von dem Aufmarsch schien dagegen CDU-Stadtrat Peter Pfanz-Sponagel, der sich - aufgebracht flüsternd - mit Gottselig austauschte, die der CDU vorwirft, an der falschen Stelle sparen zu wollen.
Gegen den Vorwurf, die CDU wollte den Bau des Jugendtreffs verzögern, wehren sich die Christdemokraten. "Wallstadt ist der letzte Stadtbezirk ohne offenen Jugendtreff", betonte auch der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Matthias Sandel, der vor dem Hauptausschuss telefonisch mitteilte, statt zu verzögern wolle man, dass die Verwaltung das Projekt endlich einmal ausschreibe - mit dem erklärten Ziel, den Jugendtreff für 350 000 Euro zu realisieren. Dafür müsse man so offen wie möglich ausschreiben - aber mit der Vorgabe, die Standards der Stadt zu berücksichtigen.
Nicht unter Standard bauen
Darüber kann Schurse nur bitter lachen. Er habe sich mittlerweile zwangsläufig mit den Ausschreibungsrecht beschäftigt und wisse: "Wenn die Stadt etwas ausschreibt, muss sie auch einen Auftrag vergeben. Sie kann das dann nicht als Kostenvoranschlag behandeln."
Evelyne Gottselig ist sauer über die Verzögerung, die anfang des Jahres - auf Intervention der CDU - durch die Kostendeckelung auf 350 000 Euro entstanden sei: "Die Preise sinken nicht auf dem Bau. Im Gegenteil: Sie steigen stetig", betont sie und stellt sich auf die Seite Schurses: "Ich unterstütze das voll und ganz."
Marianne Bade, SPD-Stadträtin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, legt Wert darauf, dass der Jugendtreff in Wallstadt genauso behandelt wird wie die anderer Stadtteile - der vergleichbare Jugendtreff in Sandhofen hat 450 000 Euro gekostet. Sie betont: "Wenn Sie Standards festlegen, dann können Sie nicht unter Standard bauen."
Wallstadt: Pausenhof der Grundschule wird bunter
Bewegung kommt in den Schulhof (Mannheimer Morgen, 31. Oktober 2008)
Während sich bei der Sanierung des Innengebäudes der Wallstadt-Grundschule bislang nicht viel bewegt, geht es bei der Umgestaltung des Pausenhofes munter weiter. Der Schulhof ist nämlich jetzt noch ein Stück bewegungsfreundlicher geworden. Seit Kurzem gibt es knall-bunte Hüpfspiele, die von den Kindern begeistert angenommen werden, wie sich bis zum Beginn der Herbstferien zeigte.
Doch damit die Farbmarkierungen auch von Dauer sind, musste der Vorstand des Förderkreises zunächst einige Vorbereitungen treffen. Erst wurde gefegt, dann galt es, einzelne Bereiche des Schulhofs gründlich mit dem Hochdruckreiniger zu säubern. Am Tag darauf ging es dann an die Malarbeiten.
Hierzu hatte die Fördervereinsvorsitzende Petra Memmer ihre Beisitzer Rainer Hamann und Thorsten Schurse als Helfer gewinnen können. Beide hatte spontan ihre Unterstützung zugesagt, engagieren sie doch schon seit den Anfängen für das Schulhofprojekt. In achtstündiger Arbeit der Drei entstanden als Hüpfspiele das bekannte "Himmel und Hölle", eine große Schnecke und zwei sogenannte "Twister". Zuerst wurde mit Kreide vorgezeichnet und anschließend mit extra-haltbaren Straßenfarben bunt ausgemalt.
Tragfähigkeit wird geprüft
Wie es mit der Schulhofumgestaltung weiter gehen wird, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Die Stadt lässt aktuell die Tragfähigkeit einer Zisterne unter dem Schulhof prüfen, von der die weiteren Möglichkeiten abhängen. Bei zu geringer Tragfähigkeit käme insbesondere ein ausreichend großes Allwetterdach nicht mehr in Frage. Spielgeräte wiederum müssen heute weit strengeren Anforderungen, etwa bezüglich Fallschutz, erfüllen, als noch vor wenigen Jahren.
Der Förderverein bevorzugt vor allem Spielgeräte, die den Gleichgewichtssinn der Kinder entwickeln. Dies, so neueste wissenschaftliche Erkenntnisse sei zwingende Voraussetzung für die Verarbeitung von Lerninhalten. Zu Spielgeräten, die das Gleichgewicht trainieren, zählen ein in den Boden eingelassenes Trampolin, Röhren zum Durchkriechen, Schiefe Ebenen zum Balancieren, Kletternetze oder -spinnen. Sollen die Spielgeräte bei Wind und Wetter genutzt werden können, ist jedoch auch eine geeignete Schutzvorrichtung notwendig. dir/zg
Bürgerbegehren: Info-Abend im Arbeitslosentreff
SPD-Gruppe gegen Block 9 (Mannheimer Morgen, 18. Juli 2008)
Eine nach eigenen Angaben aus "etwa zehn Personen" bestehende Gruppe von SPD-Mitgliedern um Thorsten Schurse, Jochen Schneider und Dr. Jochen Weiss, hat den Arbeitskreis für Klima und Umwelt (Akku) gegründet und wendet sich gegen den geplanten Steinkohleblock 9 im Großkraftwerk (GKM). Akku "unterstützt aktiv das Bürgerbegehren 'Nein zu Block 9'", heißt es in einer Erklärung. Mit dem Bürgerbegehren und dem -entscheid solle aber nicht über den Bau des neuen Blocks abgestimmt werden. "Es geht um den Einbezug der Stadt Mannheim in die Entscheidung und um eine bessere Informationslage, die das Für und Wider zum Block 9 besser ausleuchten soll", so der Arbeitskreis. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich für den Bau des neuen Kohlekraftwerks ausgesprochen.
Das Bündnis für das Bürgerbegehren lädt indessen zu einer weiteren Veranstaltung am Montag, 21. Juli, 19.30 Uhr, im Arbeitslosenzentrum (Neckarstadt-West), Lutherstraße 4, ein. Der Koordinator des Bürgebegehrens, Robert Risch, wird über den Stand der Unterschriftensammlung, die noch bis Montag, 4. August läuft, informieren. lang
Wahlrecht: Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute über das leidige System mit den Überhangmandaten
Für weniger Stimmen einen Sitz mehr(Mannheimer Morgen, 3. Juli 2008)
Von unserem Redaktionsmitglied Steffen Mack
Karlsruhe/Mannheim. Heute soll ein großer Tag für Thorsten Schurse (Bild) werden. Und für die Demokratie in Deutschland. Der Mannheimer hat zusammen mit Gleichgesinnten in Karlsruhe Beschwerde gegen die jüngste Bundestagswahl eingelegt. Um 10 Uhr wollen die Verfassungsrichter ihr Urteil verkünden. Nach den Eindrücken aus der Verhandlung ist gut möglich, dass sie die Axt ans Wahlsystem legen.
Und darum geht es: Im Prinzip richtet sich die Zahl der Sitze im Parlament nach dem Zweitstimmen-Ergebnis. Nun kommt es aber immer wieder vor, dass eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate als Zweitstimmen gewinnt. So erhielten 2005 in 31 von 35 baden-württembergischen Wahlkreisen CDU-Kandidaten die meisten Erststimmen und gelangten damit direkt in den Bundestag. Das waren drei mehr, als der Union bei einem landesweiten Zweitstimmenanteil von 39,2 Prozent eigentlich zugestanden hätten. Insgesamt gab es bei der vergangenen Bundestagswahl 16 Überhangmandate: neun für die SPD, sieben für die Union. Beide Volksparteien haben somit mehr Vertreter im Parlament, als sie prozentual Stimmen bekamen.
Zu welchen Wirrungen dies führen kann, verdeutlichte die Bundestagswahl 2005 besonders drastisch: Weil in Dresden eine Direktkandidatin gestorben war, konnte in diesem Wahlkreis erst zwei Wochen nach dem regulären Termin abgestimmt werden. Da war das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl schon bekannt. Die CDU nutzte die Chance, mit Dresdner Erststimmen einen weiteren Kandidaten durchzubringen. Hätte sie aber (zu) viele Zweitstimmen bekommen, wäre es kein Überhangmandat gewesen, sondern über das Landeskontingent verrechnet worden.
100 Unterschriften nötig
"Damals hat die CDU dazu aufgerufen, mit der Zweitstimme andere Parteien zu wählen", erinnert sich Schurse. Es sei doch paradox, wenn einige Stimmen weniger einen Sitz mehr bedeuteten. Wegen dieser Ungerechtigkeit hat sich der Mannheimer Physiker der Initiative eines Studienfreundes aus Duisburg angeschlossen und die Wahlprüfungsbeschwerde, für die 100 Unterschriften notwendig sind, unterstützt. Nachdem in der mündlichen Verhandlung einige Verfassungsrichter wiederholt Zweifel am sogenannten negativen Stimmgewicht (wie es in Dresden zum Tragen kam) anklingen ließen, ist Schurse vor dem heutigen Urteil recht optimistisch. Dass die letzte Bundestagswahl für ungültig erklärt wird, hält er zwar für illusorisch. "Aber für die Zukunft könnten die Richter schon einige Änderungen am Wahlrecht verlangen."
Das deutsche System mit Erst- und Zweitstimme hält Schurse generell für "verkorkst", weil zu komplex. Wie wenig Wähler die Verästelungen durchsteigen, weiß der stellvertretende Vorsitzende der SPD Mannheim-Wallstadt aus eigener Erfahrung. "Wenn ich bei uns im Ortsverein Leuten das negative Stimmgewicht erkläre, können sie mir bis zu den Überhangmandaten folgen. Aber bei den rechnerischen Auswirkungen schalten sie auf Durchzug."
Neues Kraftwerk: Umweltgruppen laufen gegen Bauvorhaben in Neckarau Sturm
GKM treibt Kohleblock-Pläne voran (Mannheimer Morgen, 7. März 2008)
Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid
Die Planungen laufen auf Hochtouren, im Sommer dieses Jahres wird die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) die Baugenehmigung beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragen: Wie mehrfach berichtetet, will das GKM am Neckarauer Rheinufer einen neuen, rund 1,2 Milliarden Euro teuren Kohleblock errichten, der etwa 900 Megawatt elektrische Leistung erbringen und außerdem Dampf für das städtische Fernwärmenetz produzieren soll.
Umweltverbände laufen gegen das Vorhaben insgesamt Sturm, "Der geplante Block 9 ist ein Investitionshindernis für einen klimaverträglichen Umbau der Energiewirtschaft in Mannheim und der Metropolregion", meinen Oliver Decken vom Umweltforum und Matthias Weyland vom Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) Rhein-Neckar-Odenwald. Das Steinkohlekraftwerk stehe in "krassem Widerspruch zu dem Ziel des Klimaschutzes, behindere energiewirtschaftlich nachhaltige Innovationen und verhindere die Schaffung von Arbeitsplätzen", heißt es in einer Erklärung. Der Bund legt gegen einen Antrag zur Genehmigung bauvorbereitender Maßnahmen des GKM, die in diesem Jahr beginnen sollen, Widerspruch ein. Noch gebe es gar keinen Beschluss, geschweige denn eine Baugenehmigung. Solange diese nicht vorliegen, so der Bund, dürften "keine vermeidbaren Schäden an der Natur" auf dem Baugelände (ehemaliger US-Coalpoint) angerichtet werden.
Auf dem Areal leben nach Bund-Angaben geschützte Schmetterlingsarten, deren Vorkommen im Laufe des Jahres dokumentiert werden müsse. Kritisiert wurde außerdem eine Stellenausschreibung des GKM, das - allerdings erst für Juni 2009 - einen Bauleiter für das Projektteam "Neubau eines Kohleblocks" sucht. GKM-Sprecher Thomas Schmidt bestätigte dies auf Anfrage. Bis zum kommenden Sommer erwarte man jedoch eine Baugenehmigung. Die Stellenausschreibung sei aber vor dem Hintergrund der allgemeinen Personalentwicklung im Unternehmen GKM zu sehen.
Selbst, wenn der Block 9 nicht gebaut werden sollte, müssten von Zeit zu Zeit junge Ingenieure eingestellt werden, so Schmidt. Der jetzt für kommendes Jahr gesuchte Mitarbeiter solle einen altersteilzeitbedingten Abgang ersetzen.
Derweil schlägt ein Mitglied des SPD-Ortsvereins Wallstadt, der Bezirksbeirat Thorsten Schurse, vor, mit einer "politischen Positionierung" zum Thema GKM-Neubau noch zu warten, da derzeit "niemand seriös argumentieren könne, es ginge nicht ohne GKM-Erweiterung." Bis Sommer 2009 erwarte der Verband Region-Rhein-Neckar laut Schurse eine entsprechende Studie zum Energiekonzept der Region.
