Andreas Stoch: „Abgeschlossenes Regierungshandeln ist natürlich gegeben“

Landespolitik

Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD und Mitinitiator eines Untersuchungsausschusses zum Missmanagement beim Landesauftritt auf der Expo, hält die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausschusses für völlig unbegründet:

„Selbstverständlich wird sich der Untersuchungsausschuss nur mit abgeschlossenem Regierungshandeln befassen. Schließlich hat die Landesregierung vor zwei Wochen entschieden, dass sich das Land an der Expo 2021 beteiligt. Sie hat gehandelt. Da kann nun natürlich untersucht werden, wie es zu dieser Entscheidung kam und weshalb das Land Vertragspartner wurde. Wir gehen davon aus, dass es im Interesse des gesamten Parlamentes liegt, diesem Sachverhalt nachzugehen.“

Stoch weiter: „Die Angst der Landesregierung vor dem Untersuchungsausschuss muss groß sein, wenn sie schon prophylaktisch versucht, die Rechtmäßigkeit des Ausschusses in Frage zu stellen. Der Ministerpräsident Kretschmann sollte sich nicht daran beteiligen, Nebelkerzen zu werfen.“

 

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