Andreas Stoch: „An ihren Taten sollt Ihr die Landesregierung messen, nicht an wohlfeilen Ankündigungen“

Landespolitik

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert das nun im Kabinett beschlossene Eckpunktepapier zum Artenschutz: „Die Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung und die Vorlage der Eckpunkte zeigt, dass das Volksbegehren bitter nötig war, um diese Landesregierung zum Handeln zu zwingen. Leider bleiben nach Vorlage des Eckpunktepapiers zum Artenschutz noch viele Fragen offen. So ist völlig nebulös, wie ein wesentlicher Pfeiler der Artenschutzstrategie, die Pestizidreduktion, erreicht werden soll. Bis jetzt hat die Landesregierung keinen Schimmer davon, wie hoch der Pestizidverbrauch im Land überhaupt ist. Deswegen muss jetzt ein umfangreiches Betriebsmessnetz aufgebaut werden, um die Menge des eingesetzten Pflanzenschutzmittels überhaupt abschätzen zu können. Eine Maßnahme, die die SPD-Landtagsfraktion schon seit Jahren fordert, aber bisher rigoros von Landwirtschaftsminister Peter Hauk abgelehnt wurde. Es ist zu erwarten, dass dieses Messnetz Jahre benötigen wird, um zu funktionieren. Ähnliches prognostizieren wir auch für den landesweiten Aufbau von Musterbetrieben. Ein Armutszeugnis ist es, dass die grün-schwarze Landesregierung bis jetzt nicht in der Lage ist, eine konkrete Abschätzung der Kosten für die Umsetzung des Eckpunktepapiers zu nennen. So wie sich die Grünen bisher im Bereich der Landwirtschaftspolitik von CDU-Minister Hauk einseifen ließen, müssen die Initiatoren des Volksbegehrens gut aufpassen, dass ihnen nicht das Gleiche geschieht: An ihren Taten sollt Ihr die Landesregierung messen, nicht an wohlfeilen Ankündigungen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg