Andreas Stoch: „CDU ist in ihrem angeblichen Kampf gegen Fahrverbote nicht glaubwürdig“

Landtagsfraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zu den jüngsten Äußerungen aus der CDU zu Fahrverboten für Euro-5-Dieselfahrzeuge: „Die CDU ist in ihrem angeblichen Kampf gegen Fahrverbote nicht glaubwürdig. Allein durch die geplanten Fahrverbote für Euro-4-Diesel sind über 80.000 Fahrzeugbesitzer in der Region Stuttgart teilweise enteignet. Wo war der Einsatz der CDU für diese auf ihr Fahrzeug angewiesenen Menschen denn bisher? Was sollen diese weiteren Verbote, wenn doch bekannt ist, dass sie nur zu einer äußerst geringen Reduzierung des Schadstoffausstoßes führen werden? Hätte die Regierung, wie von der SPD gefordert, im November 2017 eine Berufung und nicht die Sprungrevision eingelegt, wären die weiteren geplanten Maßnahmen, insbesondere die Hardware-Nachrüstung, bei der Urteilsfindung berücksichtigt worden. Aus rein ideologischen Gründen haben die Grünen dies im vergangenen Herbst verhindert, so wie sie sich nun einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verweigern. Die Lippenbekenntnisse von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, er wolle um jeden Preis Fahrverbote vermeiden, sind daher für die Betroffenen blanker Hohn.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

Counter

Besucher:672445
Heute:9
Online:2
 

20.09.2018 18:24 Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren
Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort. „Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis

20.09.2018 18:19 Starke Familien
Mehr Zeit und mehr Mittel für das ElternGeld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder. Das wollen wir schaffen, damit Familien ihr Leben so organisieren können, wie sie es wollen. Für Kinder Für bessere Kitas und Schulen und für den Abbau von Kita-Gebühren nehmen wir ab 2019 rund 7,5 Milliarden € in die Hand. Für Kinder

19.09.2018 18:21 Andrea Nahles: Zur aktuellen Lage
Seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen

18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

Ein Service von websozis.info