Andreas Stoch: „Die Landesregierung ist genau in die Grube gefallen, die sie sich selbst gegraben hat“

Landtagsfraktion

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim zu den Euro 5-Fahrverboten in Stuttgart: „Die Landesregierung ist genau in die Grube gefallen, die sie sich selbst gegraben hat. Der Kardinalfehler war, dass Grüne und CDU einvernehmlich entschieden hatten, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Klage der Deutschen Umwelthilfe keine Berufung, sondern nur Sprungrevision einzulegen. Jetzt müssen die Autobesitzer in Stuttgart und Umgebung mit Euro 5-Diesel Fahrzeugen diesen faulen Kompromiss zwischen Grün und Schwarz ausbaden. Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt ein Fahrverbot für alle Euro-5-Diesel unverhältnismäßig, stattdessen müssen endlich Hardware-Nachrüstungen kommen. Genauso unverhältnismäßig ist es, wenn vom Fahrverbot nicht nur die sehr belasteten Straßenabschnitte sondern das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet betroffen sind.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg