Andreas Stoch: „Die Landesregierung muss endlich ihre kommunalfeindliche Haltung ablegen“

Landtagsfraktion

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den Berichten über Probleme bei den Finanzgesprächen zwischen Land und Kommunen: „Nachdem nunmehr ein Dreivierteljahr ohne eine Einigung der gemeinsamen Finanzkommission von kommunalen Landesverbänden und Landesregierung verstrichen ist, muss man befürchten, dass es auch vor der Sommerpause zu keiner Lösung kommt. Es ist unsäglich, wie das Land die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Stich lässt.

Themen wie die frühkindliche Bildung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie die Sanierung und Digitalisierung von Schulen müssen endlich aktiv vom Land angegangen werden. Die Kommunen müssen unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung so ausgestattet werden, dass es zu spürbaren Verbesserungen für die Bürger kommt. Stattdessen torpediert diese kommunalfeindliche Landesregierung permanent die Verhandlungen und verzögert somit eine Einigung. Nicht anders ist der Vorstoß der Finanzministerin zu erklären, die Fortführung des „Kommunal-Solis“ trotz seines gesetzlich festgeschriebenen Auslaufens zum Ende 2019 zu fordern. Die Landesregierung muss endlich ihre kommunalfeindliche Haltung ablegen und den Kommunen die erforderliche Unterstützung zukommen lassen.“

 

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