Andreas Stoch: „Die Landesregierung sollte sich zunächst auf ihren Job konzentrieren“

Landespolitik

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch verweist darauf, dass der Großteil der Corona-Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg auch nach acht Monaten noch immer nicht ausgezahlt wurde:

„Es ist wichtig, dass die November-Hilfen des Bundes schnell bei den Betroffenen in Baden-Württemberg ankommen! Die Landesregierung sollte sich aber zunächst einmal auf ihren Job konzentrieren: Von den vom Landtag seit dem Frühjahr bewilligten Hilfsmitteln in Höhe von 4,1 Milliarden Euro sind erst 1,4 Milliarden tatsächlich ausbezahlt worden. Grün-Schwarz sitzt also nach acht Monaten noch auf 2,7 Milliarden Euro, die Gastronomen, Vereine oder auch Schausteller im Land händeringend herbeisehnen. Der Landtag hat eigene Hilfsmittel in Milliardenhöhe bewilligt und jetzt erwarten wir auch, dass die Gelder umgesetzt werden und dort ankommen, wo sie so dringend gebraucht werden.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg