Andreas Stoch: „Einen passiven Staat können wir uns jetzt nicht leisten. Das Land muss anpacken“

Landespolitik

„Angesichts der aktuellen Konjunkturzahlen wird deutlich, dass die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung nach einer lenkenden und initiierenden Industrie- und Strukturpolitik für Baden-Württemberg richtig liegt“, sagt der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch: „Wir können uns allerhand leisten. Was wir uns aber nicht leisten können, ist ein passiver Staat in diesen Zeiten großen wirtschaftlichen Wandels.“ „Erst in der vergangenen Woche haben wir mehrere Vorschläge gemacht, was das Land anpacken muss. Dazu gehören mehr Engagement beim Ausbau der glasfasergestützten Breitbandversorgung, bei Bedarf über eine Landesinfrastrukturgesellschaft. Dazu gehört die Einrichtung eines Digitalisierungskabinetts und dazu gehört die Einrichtung einer Landesinnovationsagentur.“ „Wenn der grün-schwarzen Landesregierung angesichts der Zahlen zum Wirtschaftswachstum wenig mehr einfällt als auf den Bund zu zeigen, ist dies bezeichnend und viel zu wenig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das Land muss den eigenen Gestaltungsspielraum ausbauen, damit wir auch künftig gute und sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg haben.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg