Andreas Stoch: „Glaubwürdigkeit beweist die Landesregierung nicht - eher eine ziemlich lange Leitung“

Landtagsfraktion

Nur an einem Punkt mag der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Stoch, Ministerpräsident Winfried Kretschmann zustimmen: „Der Verzicht auf flächendeckende Fahrverbote ist in der Tat eine gute Nachricht für die Fahrer von Euro-5-Dieseln. Allerdings muss man sich fragen, warum Grün-Schwarz diesen Schritt erst jetzt macht. Bereits die Festschreibung möglicher flächendeckender Verbote war aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Und noch vor einer Woche hatten SPD und FDP/DVP im Landtag einen gemeinsamen Antrag auf den Verzicht flächendeckender Verbote für Euro-5-Diesel gestellt, der in Bausch und Bogen von den Regierungsfraktionen abserviert wurde. Keine Woche später geht es nun doch. Glaubwürdigkeit beweist die Landesregierung so nicht. Eher beweist sie, eine ziemlich lange Leitung zu haben.

Dieselfahrer im Land können jetzt nur auf eine steilere Lernkurve bei Grün-Schwarz hoffen. Nach dem Eiertanz um die Fahrverbote in Stuttgart ist es dringend angezeigt, anderen Städten und Gemeinden im Land eine ähnliche Unsicherheit zu ersparen. Unsinnig ist es auch, wenn Grün-Schwarz die besseren Luftwerte als Ergebnis ihrer eigenen Maß-nahmen verkaufen will. Offensichtlich sanken die Schadstoffwerte ja schon 2018 deutlich, also ohne die jüngsten Fahrverbote, ohne spezielle Straßenbeläge oder Fassadenfarben. Den Löwenanteil bei dieser Entwicklung macht eindeutig die natürliche Flottenverjüngung aus. Diese war erwartbar, und dazu muss man die Bürger nicht gängeln.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg