Andreas Stoch: „Grün-Schwarzes Regelungschaos muss ein Ende haben“

Landespolitik

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zum Vorschlag der CDU, eine verständlichere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen zu schaffen, wie folgt:

„Das von der CDU und den Grünen angerichtete Regelungschaos muss endlich ein Ende haben. Dass sich mit Kultusministerin Eisenmann nun ausgerechnet eine der Hauptfiguren der Corona-Politik des Landes zur Chefkritikerin ihrer eigenen Strategie aufspielt, kann man nur noch als schlechtes Schauspiel bezeichnen. Frau Eisenmann ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung!“

„Bereits vor Wochen haben wir die grün-schwarze Regierung im Landtag dazu aufgefordert, das Regelungschaos in Baden-Württemberg zu beenden. Nicht Ausnahmen von Verboten, sondern die Verbote selbst müssen den Menschen gegenüber gut begründet werden. Stattdessen folgten Woche für Woche weitere lückenhafte Verordnungen per Pressemitteilung, die zu spät und teilweise mit großen Widersprüchen gespickt veröffentlicht wurden. Die Akzeptanz der Beschränkungen, die wir derzeit erleben, hängt stark davon ab, dass die Menschen diese Beschränkungen als in sich schlüssig und widerspruchsfrei betrachten. Und diesbezüglich haben Winfried Kretschmann aber auch Dr. Susanne Eisenmann leider versagt und einen ganz erheblichen Schaden im Land angerichtet!“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg