Andreas Stoch: „In größter Not nimmt Grün-Schwarz rote Ideen auf und wirft die eigenen Ausreden über Bord“

Landtagsfraktion

Kurz vor dem drohenden Bruch der Regierungskoalition bewegt sich die grün-schwarze Landesregierung doch noch in die richtige Richtung, meint SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu den heutigen Beschlüssen zur Luftreinhaltung in Stuttgart. „Erstaunlicherweise greifen Grüne und CDU damit Positionen der SPD auf, die wir sogar schon auf offiziellem Weg beantragt hatten“, so Stoch: „Es wäre in der Tat eine unverhältnismäßige Härte, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel zu verhängen“. Und wenn Luftmesswerte derartige Folgen haben könnten, müsse man sie auf einer erheblich breiteren und verlässlicheren Basis erheben. Dabei gehe es nicht darum, so lange zu messen, bis die Werte stimmten, sondern sicher zu stellen, dass die Luftqualität im gesamten Stadtgebiet nicht derart falsch eingeschätzt wurde wie zum Beispiel in München. „Genau dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt“, so Stoch: „Wenn die Regierung in größter Not gezwungen ist, voranzukommen, greift sie in die Schublade der SPD und nimmt rote Ideen auf“.

Erstaunlich und wohl allein durch höchste Not zu erklären sei auch die ganz neue Erkenntnis politischer Handlungsspielräume: „Wieder und wieder hat der Ministerpräsident erklärt, dass die Politik an Urteile gebunden sei und nicht das Geringste unternehmen könne“, so Stoch: „Nun ist es plötzlich möglich, sogar die Euro-4-Fahrverbote außerhalb des Stuttgarter Talkessels abzumildern – einfach per Ausnahmeverordnung. Dass dies erst jetzt erfolgt, hinterlässt einen üblen Nachgeschmack. Wenn Grün-Schwarz nun die eigenen Ausreden über Bord wirft und die Zwangslage nur vorgespielt hätte, um möglichst viele Dieselbesitzer zum Fahrzeugwechsel zu treiben, wäre das ein Skandal.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

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