Andreas Stoch: „In Stuttgart Stückwerk statt Strategien“

Landtagsfraktion

Reichlich hilflos findet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die vom grün-schwarzen Koalitionsausschuss vorgebrachten Maßnahmen zur weiteren Luftreinhaltung in Stuttgart: „De facto hebt die Regierung das Fahrverbot für Euro-4-Diesel außerhalb des Stuttgarter Talkessels auf, denn die verschwurbelte Park&Ride-Regelung ist in keiner Weise kontrollierbar“, so Stoch. Fahrverbote nur auf die Kessellagen zu begrenzen sei dabei durchaus sinnvoll: „Man fragt sich aber, warum man diesen Schritt erst in allerletzter Minute ging“.

Und während mancher Besitzer eines Euro-4-Diesels nun doch nicht um sein Eigentum gebracht werde, vermeide die Regierung es weiterhin, klare Aussagen zu Euro-5-Dieseln zu machen. „Einen definitiven Verzicht von Fahrverboten zu erklären, scheut Grün-Schwarz wie der Teufel das Weihwasser“, so Stoch: „Man wird den Verdacht nicht los, dass man die Bürger bewusst im Unsicheren lassen möchte, um auf diese Weise mehr Menschen zum teuren Umstieg auf Neufahrzeuge zu drängen.“ Erstaunlich sei, wie die Politik auch in Sachen Euro-4-Fahrzeuge nun Hintertürchen finde, nachdem man jahrelang behauptet habe, flächendeckende Fahrverbote seien unabwendbar und von Gerichten diktiert. „Auch mit den 40 neuen Messstellen schafft sich die Politik nun jenen Spielraum, den sie doch angeblich gar nie hatte“, so Stoch. Eine ehrliche Strategie zur Luftreinhaltung habe es womöglich nie gegeben. Stoch: „So verspielt man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik“. Auch beim Angebot öffentlicher Verkehrsmittel bleibe es bei Stückwerk und Symbolpolitik, statt der Suche nach echten Verbesserungen: „Eine verlängerte Busspur am Neckartor wird durch Staus und Behinderung der anderen Linien ein Bärendienst für Stuttgart, seine Luftqualität und den Stadtverkehr werden“, so Stoch. Nicht umsonst lehnten sowohl die SSB als auch der Stuttgarter Gemeinderat die verlängerte Spur ab: „Wahrscheinlich braucht es erst Demonstrationen von Buspassagieren, damit die Regierung nicht auch noch den öffentlichen Verkehr in der Stadt ins Chaos stürzt“.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg