Andreas Stoch: „Innenminister hat überhaupt nichts aus den folgenschweren Grenzschließungen im Frühjahr gelernt“

Landespolitik

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kommentiert die Aussagen von Innenminister Strobl zu einem einwöchigen Lockdown und möglichen Grenzschließungen wie folgt: „Klar ist: Ein Lockdown wäre, wenn überhaupt, nur zeitlich befristet vertretbar.

Klar ist auch, er darf nur das allerletzte Mittel der Wahl sein! Und ein Lockdown müsste unbedingt gründlich und vernünftig vorbereitet sein. Es müsste vorab geklärt und klar kommuniziert werden, wie die einschneidenden Folgen abgefedert werden können.“

Strobls Aussagen zu einer Grenzschließung kritisiert Stoch aufs Schärfste: „Offensichtlich hat der Innenminister überhaupt nichts aus den folgenschweren Grenzschließungen im Frühjahr gelernt. Eine erneute Grenzschließung wäre nicht nur ein fatales Zeichen für den europäischen Zusammenhalt, sie käme auch einem indirekten Lockdown der Wirtschaft vor Ort gleich. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Grenzregion haben in diesem Jahr schon genug gelitten. Das Virus kennt keine Grenze und überträgt sich auch nicht von Nation zu Nation. Das sollte Baden-Württembergs Innenminister vor lauter Law-and-Order-Aktionismus nicht vergessen!“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg