Andreas Stoch: „Koalition der Anständigen muss sich dem entgegenstellen“

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Der Vorsitzende der Südwest-SPD und Fraktionschef der SPD im Landtag, Andreas Stoch, verurteilt die Einschüchterungsversuche vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping auf das Schärfste:

„Die abscheulichen Bilder aus Grimma zeigen keinen Protest. Sie zeigen, wie eine Demokratin eingeschüchtert und bedroht werden soll. Petra Köpping hat unsere vollste Solidarität. Genau wie die vielen kommunalen Entscheidungsträger*innen, Sicherheits- und Rettungskräfte oder auch Medienschaffende, die im ganzen Land vermehrt von Querdenkern und Rechtsextremen bedroht und angegriffen werden.“

„Es geht hier längst nicht mehr um die Freiheit der Meinungsäußerung, sondern um ein Klima der Angst und der Einschüchterung. Es muss jetzt eine deutliche Ansage einer ,Koalition der Anständigen‘ geben: Der Rechtsstaat wird diesen Hetzern klar die Grenzen aufzeigen!“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg