Andreas Stoch: „Verhinderung ist für unsere Schulen noch keine Verbesserung“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, zur Debatte um den Digitalpakt und die Änderung des Grundgesetzes: „Es ist möglich, dass sich im Bundesrat jene durchsetzen, die im Angebot einer Bundeshilfe für unsere Schulen einen Angriff auf den Föderalismus sehen und sich an der Eigenbeteiligung der Länder stören. Wir sehen da keine Gefahr im Verzug, obwohl wir die Länderhoheit bei der Schulbildung unbedingt verteidigen. Bei allen Grundsatzdebatten dürfen wir nicht vergessen, dass es um unsere Schulen geht, und für die bedeutet eine Verhinderung im Bundesrat noch keinerlei Verbesserung.

Gegen die Grundgesetzänderung legt sich die Landesregierung mächtig ins Zeug. Gut wäre es, wenn sie ebenso viel Energie aufwenden würde, um die Digitalisierung an Baden-Württembergs Schulen voranzubringen – das ist die eigentliche und dringende Aufgabe“.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

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