Andreas Stoch: „Verzweifelter können unsere Kommunen kaum noch um Hilfe rufen“

Landespolitik

Als ein doppeltes Warnsignal wertet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ein gemeinsames Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an Landtagspräsidentin Muhterem Aras, in dem die Landtagspräsidentin aufgefordert wird, im Haushaltsstreit zwischen der Grün-schwarzen Regierung und den Kommunen zu vermitteln. „Offensichtlich verweigert die Regierung den Kommunen nicht nur die nötigen Finanzmittel. Sie verweigert auch das vom Ministerpräsidenten so gern zitierte Gehörtwerden. Wie sonst könnte es sein, dass Rathäuser und Landrats-ämter eine Schlichterin anrufen, weil man mit dem Regierungschef nicht vernünftig verhandeln kann? Verzweifelter können unserer Kommunen kaum noch um Hilfe rufen“.

„Es ist beispiellos, wie diese Landesregierung mit den Kommunen umgeht. Das jahrzehnte-lang übliche Verfahren einer Einigung in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) wird ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass das Land die Kommunen bei wichtigen Leistungen wie der Integration, bei Schulsanierungen, der Kinderbetreuung und der digitalen Ausstattung von Krankenhäusern am ausgestreckten Arm verhungern lässt.“ „Wenn sich alle drei kommunalen Spitzenverbände Baden-Württembergs gezwungen sehen, in einem Brief von Sprengstoff zu reden und die Wichtigkeit einer Einigung für den sozialen Frieden betonen müssen, ist es nicht nur weit gekommen in diesem Land, sondern zu weit. Unsere Kommunen sind keine Bittsteller, sondern die Basis dieses Landes.“ Stoch weiter: „Wir fordern die Landesregierung dringend auf, bis zum 6. Dezember eine Einigung mit der GFK zu erzielen, das wäre der letztmögliche Termin, der rechtzeitig vor der zweiten Beratung des Haushalts läge. Gute Politik für die Menschen in diesem Land kann man nur mit und nicht gegen die Kommunen machen“.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg