Andreas Stoch: „Wir müssen den Leuten im Land helfen, statt grün-schwarze Lieblingsprojekte zu finanzieren“

Landtagsfraktion

An einer ganzen Reihe von Punkten macht die SPD ihre Kritik am Nachtragshaushalt fest, den die Landesregierung vorgelegt hat. „Es ist richtig und notwendig, viel Geld in die Hand zu nehmen, denn Baden-Württemberg steht vor besonders vielen Herausforderungen und besonders viel zu verlieren“, so Fraktionschef Andreas Stoch: „Aber das geht nicht so, wie Grüne und CDU es jetzt vorhaben“.

Die SPD kritisiert zunächst, dass wichtige rechtliche Regeln nicht eingehalten werden: „Auch wenn eine Neuverschuldung am Ende unumgänglich sein sollte: Zuerst muss man im bestehenden Haushalt nach Mitteln suchen“, so Stoch. Das falle nicht schwer: „Das Land sitzt auf einem Rekord von 6,4 Milliarden Euro an Haushaltsresten, von denen viele nicht rechtlich gebunden sind.“

Zweifelhaft ist für die SPD zudem, dass Grün-Schwarz weiterhin auf den Ausnahmezustand der Naturkatastrophe setzen will, der eigentlich als Soforthilfe gedacht ist. Tatsächlich herrsche jetzt genau die Situation, in der die Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Landtag fordert. „Diese Mehrheit wäre für nötige Corona-Hilfen auch da – warum also dieser Kurs?“, so Stoch: „Es scheint, dass die Regierungsfraktionen die Milliarden ausschließlich in grün-schwarzes Geschenkpapier wickeln will.“ Mit Zwang zur Eile könne die Regierung nicht argumentieren, wenn sie sich fast bis Oktober Zeit gelassen habe.

Kritik übt die SPD auch an der Tatsache, dass viele Haushaltsposten im Nachtrag wenig bis gar nichts mit Corona und seinen Folgen zu tun haben. „Bäume stecken sich nicht mit Covid19 an“, so Stoch mit Blick auf die Hilfen für ForstBW. Auch Biogasanlagen oder Schritte gegen die afrikanische Schweinepest könne man nicht unter dem Titel einer Corona-Hilfe finanzieren. „Es bleibt ein übles Geschmäckle, dass hier manches politische Lieblingsprojekt finanziert werden soll, bequem und am Parlament vorbei unter dem Deckmantel der CoronaHilfe. Wir hatten schon einmal dubiose Nebenabsprachen in dieser Regierung, und wir werden das auch jetzt juristisch prüfen.“

Inhaltlich vermisst die SPD im Nachtragshaushalt allerhand. Andreas Stoch: „Wo geht es in ihren 147 Haushaltstiteln eigentlich um die Leute in diesem Land? Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Familien, um Schülerinnen und Schüler, um alte Menschen in Pflegeheimen, um Selbstständige, die um ihre Existenz fürchten müssen?“

Nötig sei ein großer Wurf für die Arbeitsplatzsicherung, die Qualifizierung in der Kurzarbeit, eine Art Transformationskurzarbeitergeld. Nötig seien 1000 zusätzliche Lehrer an den Schulen, ein Landesnachhilfeprogramm, um die unzureichenden Lernbrücken zu ergänzen.

Nötig sei zudem ein großes Programm zu Gunsten der Sozialwirtschaft sowie Hilfen für Kulturschaffende. „Denken Sie an die Menschen in diesem Land, vor allem an die, die keine Gipfelgespräche mit dem Ministerpräsidenten führen können. Und prüfen Sie bei jedem einzelnen Punkt ganz genau, ob er wirklich etwas mit Corona zu tun hat oder nur Bedürfnisse der Regierungsfraktionen erfüllt!“, so Stoch: „Da draußen brennt die Bude. Und mit all dem Geld müssen Sie löschen und nicht Ihre Blumen gießen!“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg