Andreas Stoch: „Zu einer guten Regierungsarbeit gehört nicht nur das Anordnen, sondern auch das Umsetzen!“

Landespolitik

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg trägt die aktuellen Corona-Maßnahmen im Land grundsätzlich mit, erwartet aber vonseiten der Landesregierung ein Nachsteuern in entscheidenden Bereichen.

So muss Grün-Schwarz das Personal im Öffentlichen Gesundheitsdienst durch zusätzliche finanzielle Anreize auch tatsächlich aufstocken und die Strukturen so organisieren, dass Entscheidungen überall in Baden-Württemberg nach denselben Kriterien erfolgen. „Bisher macht es sich die Landesregierung hier definitiv zu leicht“, so Stoch.

Zudem muss der Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Land gestärkt werden. So sei die Landesregierung in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass alle Unternehmen der neuen Pandemielage angepasste Hygiene- und Schutzkonzepte erarbeiten und umsetzen. Dabei müssten die Unternehmen von den zuständigen Stellen beraten werden und gleichzeitig Arbeitsschutzkontrollen, etwa in Schlachthöfen und auf Baustellen, verstärkt werden.

Im Bildungsbereich erwartet die SPD die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Lehrkräften und ein Budget für die Schulen in einer Gesamthöhe von 10 Millionen Euro, um qualifizierte Nachhilfeangebote anbieten zu können. Die Weigerung der Landesregierung, Luftfilteranlagen in Klassenzimmern zu fördern, kritisiert Andreas Stoch: „Es kann doch nicht sein, dass gerade Baden-Württemberg hier wieder nicht aus dem Mus kommt, während finanzschwächere Länder wie Nordrhein-Westfalen inzwischen mit viel Geld für bessere Luft in den Klassenzimmern sorgen.“

Grobe handwerkliche Fehler sieht die SPD bei der Umsetzung der Corona-Regeln in Baden-Württemberg: „Den ganzen Frühling und Sommer über ist die Landesregierung bei vielen Maßnahmen immer anderen Ländern hinterher gebummelt. Und all die Zeit, die man dabei verplempert hat, mussten dann immer andere Ebenen ausgleichen. Die Verordnungen kamen immer auf den allerletzten Drücker und draußen im Land sollte dann alles innerhalb weniger Stunden umgesetzt werden. Zu einer guten Regierungsarbeit gehört nicht nur das Anordnen, sondern auch das Umsetzen!“

Entscheidend ist, dass die Landesregierung auch über den November hinaus eine Strategie entwickelt, die eine kontrollierte Wiedereröffnung der nun geschlossenen Bereiche erlaubt oder sich für den Fall weiter ansteigender Infektionszahlen wappnet. „Es müssen ausgewogene und differenzierte Konzeptionen auf den Tisch, die die Kraftanstrengungen insbesondere in den Bereichen Kunst, Kultur, Sport und Gastgewerbe berücksichtigen“, so Stoch.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg