Boris Weirauch: „Blamable Nachricht: Grün-Schwarz verhindert einen höheren Mindestlohn im Land“

Landespolitik

Keinerlei Verständnis für die Entscheidung zeigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch:

„In Zeiten, in denen andere Themen die Schlagzeilen beherrschen, hofft die Landesregierung offenbar darauf, dass diese blamable Nachricht untergeht: Grün-Schwarz verhindert hier de facto einen höheren Mindestlohn für Baden-Württemberg.“

„Grün-Schwarz macht es sich leicht und ignoriert einfach, dass in der Evaluation durchaus Verbesserungspotenzial und Nachsteuerungsbedarf gesehen wurde. Dies betrifft beispielsweise die Kontrollen der Einhaltung des Gesetzes, die dringend verstärkt werden müssen. Auch über verschärfte Sanktionen müsste diskutiert werden, um die ehrlichen Unternehmen besser zu schützen.“ „Es bleibt dabei: Grün-Schwarz hat keinerlei echtes Interesse, sich um die Belange von Beschäftigten und deren ordentliche Bezahlung zu kümmern. Daher war zu erwarten, dass Grün-Schwarz nichts unternimmt, um die Tariftreue zu stärken. Dabei ist nicht nur der SPD klar, dass wir in Baden-Württemberg einen höheren vergabespezifischen Mindestlohn brauchen. Und nicht nur der SPD ist klar, dass beim Landestariftreuegesetz mehr Kontrollen und schärferen Sanktionen gefragt sind.“

„Es ist entlarvend, wenn sich die Regierung weiter darauf ausruht, dass die SPD im Jahr 2013 das LTMG in Baden-Württemberg eingeführt hat. Nun an einzelnen Stellen nachzusteuern und auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren – Fehlanzeige, das schafft Grün-Schwarz nicht. Es muss also erst wieder die SPD in die Regierung kommen, damit die Stärkung der Tarifbindung wieder auf die Höhe der Zeit kommt.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg