Brief an die MdB zur Organspende

Standpunkte

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wünschen allen ein gutes Jahr 2020, vor allem Gesundheit.

In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres werden wir über die Frage, wer in Zukunft in Deutschland Organspender sein soll, abstimmen. Unsere Gruppe hat das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eingebracht. Eine andere Gruppe hat das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz vorgelegt.

 

Wir wollen in diesem Schreiben wichtige Hinweise aus der Anhörung des Gesundheitsausschusses vom 25. September 2019 weitergeben und unsere Argumente gegen die sogenannte doppelte Widerspruchsregelung und für die Weiterentwicklung der Entscheidungslösung darlegen.

 

  1. Eine sog. doppelte Widerspruchsregelung setzt auf die Trägheit oder Entscheidungsunfähigkeit der Menschen und nimmt Angehörigen die Möglichkeit der Entscheidung.

Im Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchsregelung wird von einer Zustimmungsfiktion gesprochen. Gemeint ist, dass die selbstbestimmte Einwilligung, die eine Spende bislang ausmacht, nicht mehr die Voraussetzung für eine Spende ist, sondern es notwendig ist, sich gegen eine Spende auszusprechen. Alle, die aus irgendeinem Grund sich nicht mit der Organspende befassen, werden automatisch zu Organspendern*innen. Der Sachverständige Prälat Dr. Karl Jüsten führte bei der Anhörung dazu aus: „Die Widerspruchslösung setzt nicht auf eine freiverantwortliche und informierte Entscheidung und Einwilligung, sondern auf die Trägheit der Menschen, die sich mit dem Thema nicht befassen wollen.“ 

 

Schweigen darf nicht als Zustimmung gewertet werden. Manche Menschen können oder wollen sich nicht mit der Organspende auseinandersetzen. Sie – oft die Schwächsten in der Gesellschaft – müssen geschützt werden. Obdachlose, psychisch Kranke und andere Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen unter Umständen nicht mit der Organspende befassen, dürfen nicht einfach zu Organspendern erklärt werden, obwohl sie dem nicht zugestimmt haben. Bei der Anhörung wurde deutlich, dass auch Betroffene wünschen, dass es sich um eine echte „Spende“ handelt und die Spenderin oder der Spender in eine Organentnahme eingewilligt hat.

 

Die Rolle der Angehörigen wird mit dem Gesetzentwurf grundlegend geändert. Angehörige sollen explizit nicht über ein Widerspruchsrecht verfügen, daher ist der Terminus „doppelte Widerspruchsregelung“ irreführend. Anders als im Musterland Spanien werden die Angehörigen nicht zur Einstellung des Verstorbenen befragt, sondern dürfen lediglich angeben, ob ihnen ein Widerspruch bekannt sei. Dies kann für die Angehörigen noch belastender sein als heute, da sie keinerlei Möglichkeiten haben, einen Eingriff in den Körper eines geliebten Menschen zu verhindern, wenn der Verstorbene nicht explizit seinen Widerstand gegen die Organspende zeitlebens erklärt hat. Der Einzelsachverständige Prof. Dr. Kai-Uwe Eckardt bestätigte: „Die Angehörigen als Zeugen zu befragen und nicht als Entscheider ist ein entscheidender Unterschied.“

 

  1. Vergleiche mit anderen Ländern liefern keine eindeutigen Erkenntnisse.

Immer wieder werden als angeblicher Beleg für die Effektivität der Widerspruchsregelung Vergleichszahlen aus anderen Ländern angeführt. Diese sind aber bei genauerer Betrachtung nur bedingt aussagekräftig. Es ist richtig, dass ein Teil unserer Nachbarländer eine Widerspruchsregelung eingeführt hat und höhere Organspendezahlen als Deutschland aufweist, Beispiel Österreich. Die Schweiz hat ebenfalls sehr viel höhere Organspendezahlen als wir und verzeichnet im Zehnjahresverlauf eine deutliche Steigerung, hält aber an der Zustimmungslösung fest, während Bulgarien mit einer Widerspruchsregelung noch schlechtere Zahlen als Deutschland hat.

 

Die Vergleichbarkeit ist aber auch deshalb schwierig, da in einigen Ländern eine Organentnahme auch nach Herzstillstand (genannt donation after cardiac death - dcd) möglich ist, während in Deutschland ausschließlich nach Hirntod (donation after brain death – dbd) Organe entnommen werden dürfen. In einigen Ländern machen nach Herztod entnommene Organe bis zu 50% der Transplantationen aus und erhöhen selbstverständlich die Organspendezahlen.

 

Eine 2019 veröffentlichte Studie der renommierten Fachzeitschrift „Kidney International“, in der 35 OECD-Länder verglichen wurden, stellt fest: Es gibt keine signifikanten Unterschiede in den Organspenderaten zwischen Ländern mit Widerspruchs- und Ländern mit Zustimmungsregelung. Die Barrieren für erhöhte Organspendezahlen müssen daher an anderen Faktoren hängen.

 

  1. Wo die Organisation der Organspende herausragend ist, stimmen auch die Organspendezahlen.

Der beste Beleg für gute Organisation, Transparenz und Vertrauen ist Spanien, das seit einigen Jahren die weltweit höchsten Spenderaten aufweist. 1979 hatte Spanien ein Transplantationsgesetz mit Widerspruchsregelung eingeführt, aber erst ab den 1990er Jahren stiegen die Organspendezahlen stark an. Das fällt zusammen mit der 1989 geschaffenen staatlichen Nationalen Transplantationsbehörde (ONT), die seitdem die Koordinierung und Organisation der Organspende im Land übernimmt. Deren Vorsitzende, Dr. Domínquez-Gil bestätigte bei einem Fachgespräch im Bundestag, dass der Erfolg der spanischen Transplantationsmedizin nicht an der Widerspruchsregelung hängt, die de facto gar nicht angewandt wird.

 

Zu berücksichtigen ist auch, dass nach Aussage des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Heinrich Lang nur 3000 bis 4000 Menschen als „hirntot“ diagnostiziert werden und in Deutschland nur diese Personen überhaupt, wie oben ausgeführt, spenden dürfen. Hinzu kommt, dass viele Personen aufgrund eigener Vorerkrankungen gar nicht als Spender in Betracht kommen. Das ist ein limitierender Faktor, zu dem die Widerspruchslösung nichts beitragen kann.

 

Der Schlüssel zur Organspende ist daher zum einen die Organisation, die wir mit dem Gesetz zur besseren Zusammenarbeit und Strukturen in der Organspende (GZSO) weiter verbessert haben. Die 2018 veröffentliche Studie des Universtätsklinikums Schleswig-Holstein um Prof. Dr. Ulrich Kunzendorf benennt klar dieses Problem in Deutschland: Es gibt Erkennungs- und Meldedefizite von Hirntoten in den Krankenhäusern. Wenn diese von Beginn an aus finanziellen oder organisatorischen Gründen für eine Organspende nicht in Betracht gezogen werden, wird die Frage von Widerspruch oder Zustimmung nicht greifen, da diese verstorbenen Menschen niemals registriert wurden. Es fällt außerdem auf, dass es große Unterschiede zwischen den Kliniken gibt. Bei einem Studienvergleich von sechs Universitätskliniken wurde festgestellt, dass in einem Klinikum 27% der Behandlungen an die Deutsche Stiftung Organspende (DSO) gemeldet wurden, in einem anderen Krankenhaus nur ein Prozent. Diese Disparitäten müssen wir adressieren, denn mit einer flächendeckenden Melderate um die 25% würden wir auch in Deutschland Organspenderaten aufweisen, die mit den spanischen vergleichbar sind – mit Entscheidungslösung!

 

  1. Die Transplantationsmedizin lebt vom Vertrauen der Menschen in das System.

Die Widerspruchsregelung ist in Deutschland nicht gänzlich unbekannt. Vor einer bundesweit einheitlichen Regelung führte Rheinland-Pfalz 1994 ein Gesetz zur Widerspruchsregelung ein und zog es nur drei Monate später aufgrund massiver Proteste und Vertrauensverlust der Bevölkerung wieder zurück. Welche Folgen eine Erschütterung oder ein Verlust des Vertrauens in die Transplantationsmedizin haben kann, haben wir zuletzt 2012 mit dem Allokationsskandal in Deutschland erlebt. Die Zuschriften vieler Bürgerinnen und Bürger im Moment zeigen, dass viele Menschen gerade bei medizinisch-ethischen Fragen sehr besorgt sind. Hier ist es deshalb nicht verständlich, warum eine einmalige, begrenzte Kampagne sowie das Anschreiben der Bevölkerung zum 16. Lebensjahr zur Neuregelung der Organspende, wie sie der Gesetzentwurf zur doppelten Widerspruchsregelung vorschlägt, nachhaltig zur Vertrauensbildung beitragen soll. Wenn wir aber das Vertrauen der Bevölkerung in diesem Punkt beschädigen, werden die Organspendezahlen sinken und damit können wir noch weniger Menschen, die dringend ein Organ benötigen, helfen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

niemand von uns kann genau wissen, welche Folgen eine Widerspruchsregelung für unsere Gesellschaft hat. Das sagten selbst die Experten in der Anhörung, die sich für einen solchen Weg aussprechen. Wir sollten aber bei all den Patientinnen und Patienten, die sich mit der Einführung der Widerspruchsregelung mehr Spenderorgane versprechen, keine falschen Hoffnungen wecken! Wir meinen, dass wir den Weg der Vertrauensschaffung, Stärkung der Beratung und Aufklärung sowie der Verbesserung der Organisation und Transparenz in den Krankenhäusern weitergehen sollten. Damit können wir unser gemeinsames Ziel, nämlich Hilfe für die vielen Patientinnen und Patienten auf den Wartelisten zu bieten, erreichen.

 

Wir bitten Sie / Euch daher um eine Stimme für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende.

 

Mit freundlichen Grüßen


Hilde Mattheis, MdB
Ulla Schmidt, MdB
Karin Maag, MdB
Heribert Hirte, MdB

Stephan Pilsinger, MdB
Otto Fricke, MdB
Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Kathrin Vogler, MdB

 

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