Daniel Born: „Das Wenigste, was diese innovativen Modelle brauchen, ist ein bürokratisches Punktesystem“

Landtagsfraktion

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born kritisiert den monatelangen Stillstand in der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Wohnungsbau und die anhaltende Uneinigkeit in der Koalition. Auch die neuen Forderungen der Grünen bewertet Born negativ: „Die Grünen begraben jetzt wohl ihren auf dem Parteitag gefeierten Bodenfonds und buddeln eine neue bürokratische Hürde mit einem Punktesystem aus. Damit sollen ganz offensichtlich die für den sozialen Mietwohnungsbau dringend notwendigen Gelder in andere der grünen Wünsch-Dir-was-Welt genehmen Projekte umgeschichtet werden, anstatt endlich mit einer Landeswohnbaugesellschaft dafür zu sorgen, dass den Kommunen und den kommunalen Wohnbaugesellschaften ein starker Partner bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle zur Seite gestellt wird. Es ist gut, dass es in Baden-Württemberg immer mehr innovative Projekte in Baugruppen, neuen Genossenschaftsmodellen oder Bauvereinen gibt. Grün-Schwarz hat diese bisher im Regen stehen lassen und keine entsprechende Förderung geschaffen. Nun das nicht abgerufene Geld aus der sozialen Mietwohnraumförderung dahin umzusetzen, ist aber angesichts der dramatisch steigenden Mietpreise der völlig falsche Schritt. Das Wenigste, was diese innovativen Modelle brauchen, ist ein bürokratisches Punktesystem.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg