Daniel Born: „Kostenexplosion durch Missmanagement“

Landespolitik

„Einer Finanzhilfe von 8,5 Millionen Euro für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai konnte und kann die SPD nicht zustimmen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born. Auch nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses seien zu viele Fragen offengeblieben: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung sich zwar gerne dafür rühmen ließ, 2020 als einzige Region einen eigenen Pavillon auf die Expo zu stellen, dann aber überhaupt nichts unternahm, um Vorarbeiten zu leisten und die Finanzierung abzusichern.“

„Stattdessen wurde unter noch aufzuklärenden Umständen ein Generalkommissar mit unklaren Zuständigkeiten ernannt, als Ergebnis haben wir verbindliche, aber mitunter unklare Verträge, aber keine Finanzierung für den Bau und Betrieb des Pavillons. Es kann nicht angehen, dass nun das Wirtschafsministerium einspringt und es dann für das Prestigeprojekt zu Kürzungen im Wohnungsbau, bei Weiterbildung oder Arbeitsschutz kommt.“

„Offenbar meint selbst die Regierung, dass die Wirtschaftsministerin viel zu lange nichts unternahm, um ein finanzielles Fiasko für das Land abzuwenden. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb nun alleine das Wirtschaftsministerium einspringen muss, um den Pavillon zu finanzieren. Ich bin jedoch gespannt, ob der Ministerpräsident damit durchkommt, jetzt nur auf seine Wirtschaftsministerin zu zeigen und sich einen schmalen Fuß zu machen.“

„Für die SPD bleibt klar, dass der Pavillon eine große Chance sein kann, das Land weiter ins Blickfeld zu rücken. Daher haben wir ihm einst auch gerne zugestimmt. Doch es kann nicht sein, dass die Kosten für das Land durch schlechtes Management explodieren. Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Vorgänge rund um die Expo aufzuklären.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg