Daniel Born: „Land versenkt über 15 Millionen Euro am Persischen Golf“

Landespolitik

Anlässlich der öffentlichen Beratung des Wirtschaftsausschusses zu den Vorgängen rund um den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo Dubai äußert sich SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born wie folgt:

„Jetzt hat es auch die Landesregierung bestätigt: Baden-Württemberg versenkt über 15 Millionen Euro am Persischen Golf! Die politische Verantwortung für das Dubai-Debakel trägt Ministerin Hoffmeister-Kraut. Das Wirtschaftsministerium hatte aus Versehen aus einem Projekt ,von der Wirtschaft aus der Wirtschaft‘ einen Staatspavillon gemacht und einen Generalbevollmächtigten benannt, der ohne jegliche Kontrolle Verträge für das Land unterzeichnen konnte. So wie die Projektsteuerung der Wirtschaftsministerin bisher gelaufen ist, muss man leider mit weiteren Kostensteigerungen rechnen. Zuletzt war gar von 20 Millionen Euro die Rede.“

„Dass die Kosten so aus dem Ruder gelaufen sind, ist bitter für die ohnehin schon gebeutelte Wirtschaft und für die Beschäftigten im Land. Denn die zusätzlichen Ausgaben für den Pavillon werden aus Mitteln des Wirtschaftsministeriums bezahlt. Das heißt nichts anderes, als dass anderswo Geld fehlt. Frau Hoffmeister-Kraut muss nun dringend offenlegen, wem sie das Geld in diesen Zeiten wegnehmen will. Für die SPD sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt. Wir werden daher weiterhin alles daran setzen, die dubiosen Vorgänge rund um die Expo und das Agieren der Wirtschaftsministern aufzuklären.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg