Daniel Born: „Zweckentfremdungsverbot muss verschärft werden“

Landtagsfraktion

Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born erneuert die Forderung nach einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Anlass sind Äußerungen des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn, der das Land zu einer Verschärfung des Landesgesetzes aufgefordert hat. „Die SPD hat nun schon mehrfach gefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Onlineportale wie Airbnb zu ergreifen. Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Wohnungen über Airbnb und andere Portale dauerhaft als Ferienwohnungen vermietet werden, während insbesondere in den Städten viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet eine gute erste Grundlage, muss nun aber verschärft werden“, argumentiert Born.

In der Antwort auf einen SPD-Antrag hatte die grün-schwarze Landesregierung vor wenigen Monaten eingeräumt, dass die Kurzzeit-Vermietung über Online-Portale zunimmt. Für Daniel Born ist es unverständlich, dass die Landesregierung trotz dieser Kenntnis keine Reaktion zeigt: „Es ist grotesk, dass die Kurzzeit-Vermietung zunimmt und Grün-Schwarz keine Maßnahmen ergreift, um zu vermeiden, dass immer mehr Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt entzogen werden. Offensichtlich ist Grün-Schwarz das Interesse von Kurzurlaubern wichtiger als der Wunsch von Familien, eine bezahlbare Wohnung zu finden.“ Born fordert die Landesregierung erneut dazu auf, eine Registrierungspflicht für Anbieter von Unterkünften, wie dies in Berlin und Hamburg der Fall ist, sowie eine Auskunftspflicht für Onlineportale wie Airbnb vorzubereiten. „Dann können Kommunen diese Instrumente nutzen, wenn es für sie vor Ort erforderlich ist. Anders bekommen wir dieses Phänomen nicht in den Griff. Wenn in Freiburg, Stuttgart und anderen gefragten Regionen viele tausend Wohnungen dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen werden, darf dies die grün-schwarze Landesregierung nicht einfach nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Jede einzelne dieser Wohnungen könnte eine sein, in der beispielsweise eine junge Familie Platz findet.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg