Dr. Boris Weirauch: „Baden-Württemberg braucht gute Gründe, um jetzt nicht nachzuziehen!“

Landespolitik

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den innerparteilichen «Flügel» der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären:

„Die Vertreter des rechtsradikalen «Flügels» um Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind getrieben vom ihrem Hass auf unser Land, unsere Verfassung und unser demokratisches Gemeinwesen. Da ist es nur konsequent, dass der Verfassungsschutz auf Bundesebene den «Flügel» nun auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Wir erwarten jetzt vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes. Baden-Württemberg braucht gute Gründe, um jetzt nicht nachzuziehen, zumal die Rechtsextremisten auch in der baden-württembergischen AfD an den Schalthebeln sitzen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg