Dr. Boris Weirauch: „Bankrotterklärung für eine Ministerin, die für das Thema Arbeit zuständig ist“

Landespolitik

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung bei ihrer Entscheidung, keine zusätzlichen Mittel für den Arbeitsschutz in die Hand zu nehmen: „Die Tatsache, dass die Landesregierung im nächsten Landeshaushalt keine zusätzlichen Mittel zur personellen Aufstockung des Arbeitsschutzes vorsehen wird, zeigt wieder einmal deutlich, dass die Arbeitnehmerinteressen bei Grün-Schwarz faktisch keine Rolle spielen. Dabei ist es dringend geboten, den Arbeitsschutz zu stärken. Leider bleiben die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nur reine Lippenbekenntnisse.

Besonders peinlich ist es aber für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, wenn sie am heutigen Tag, an dem das Nicht-Handeln in Sachen Arbeitsschutz publik wird, stolz verkündet, vom kommenden Jahr an einen Arbeitsschutzpreis zu verleihen. Offensichtlicher kann man nicht zeigen, dass wirklich Substantielles bei diesem Thema bis zum Ende der Legislaturperiode von ihr nicht mehr zu erwarten ist. Im Gegenteil: mit diesem Trostpflästerchen zeigen die Wirtschaftsministerin und die gesamte grün-schwarze Landesregierung, dass sie die berechtigten Anliegen der Beschäftigten im Land nicht ernst nehmen. Das ist eine Bankrotterklärung für eine Ministerin, die für das Thema Arbeit zuständig ist.“

 

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