Dr. Boris Weirauch: „Dieser Eingriff in die Rechte des Landtags muss aber eine absolute Ausnahme bleiben"

Landespolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch kommentiert die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion zur Ausweitung der Zuständigkeitsgrenze für Bürgschaften der L-Bank:

„Viele Unternehmen und Beschäftigte stehen gerade mit dem Rücken zur Wand. Wir haben daher der Erhöhung der Zuständigkeitsgrenzen und einer zeitlichen Straffung der Bewilligungsverfahren für Bürgschaften zugestimmt, um so viele Arbeitsplätze wie möglich im Land zu retten. Dieser Eingriff in die Rechte des Landtags muss aber eine absolute Ausnahme bleiben und darf nicht Standard werden.

Dass die L-Bank von nun an ohne vorherige Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau über Bürgschaften von bis zu 20 Millionen Euro statt der bisherigen 5 Millionen Euro entscheiden kann, ist ein Vertrauensvorschuss, um den Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut den Landtag in der jetzigen Situation gebeten hat. Die Ministerin und ihr Haus stehen mit dieser Entscheidung jetzt in der politischen Verantwortung, mit großer Sorgfalt mit dieser neu geschaffenen Möglichkeit umzugehen und im Bewilligungsausschuss der L-Bank die Landesinteressen angemessen zu wahren.

Voraussetzung für unsere Zustimmung war, dass die Wirtschaftsministerin von ihrer ursprünglich geplanten Erhöhung auf 30 Millionen Euro pro Einzelfallbürgschaft abgerückt ist und zudem verbindlich zugesagt hat, den Ausschuss über die Erteilung von Bürgschaften jeweils zeitnah zu unterrichten. Ich setze darauf, dass mit der nun gefundenen Regelung Unternehmen im Land rasch Bürgschaftszusagen erhalten, wenn sie diese benötigen. Dadurch können auch Arbeitsplätze gesichert werden, die ansonsten in der momentanen Krise gefährdet wären.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg