Dr. Boris Weirauch: „Ein Kompetenzgerangel kann sich das Land nicht leisten!“

Landespolitik

Zu den Diskussionen um das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigte Sofortprogramm für Weiterbildung äußert sich Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt:

„Das Letzte, was sich das Land nun bei der Weiterbildung leisten kann, ist ein Kompetenzgerangel innerhalb der Landesregierung. Es muss sofort eine echte Weiterbildungsoffensive geben, Grün-Schwarz ist aber offensichtlich nicht handlungsunfähig. Der Ministerpräsident legt ein nicht abgestimmtes Konzept vor, das von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dann umgehend als «durchsichtige Symbolpolitik» gebrandmarkt wird.“

„Währenddessen versuchen Unternehmen und Beschäftigte, die Transformation mit aller Kraft erfolgreich zu bewältigen. Dass sie dabei nicht auf die uneingeschränkte Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung zählen können, ist bedauerlich. Hätten Grüne und CDU den Mumm besessen, unserem wiederholten Ruf nach einem Weiterbildungsfonds für Baden-Württemberg zu folgen, gäbe es seit Jahren mehr Weiterbildung im Land. Wir dürfen nun nicht noch mehr Zeit verlieren. Deshalb werden wir umgehend einen Antrag in das Parlament einbringen, damit die Landesregierung ihre Pläne konkretisieren und offenlegen muss. Wir lassen Grün-Schwarz nicht aus der Verantwortung.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg