Dr. Boris Weirauch: „Eine gute Entscheidung! Unser Rechtsstaat muss gerade auch in schwierigen Zeiten wachsam sein!“

Bundespolitik

Der Rechtsextremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers, die Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ zu verbieten.

„Nach dem Verbot der rechtsextremen Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ im Januar dieses Jahres und der Einstufung der AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist das heute bekannt gewordene Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ ein weiteres deutliches und notwendiges Signal gegen rechtsextremistische Umtriebe in unserem Land. Insbesondere die hohe Anzahl von „Reichsbürgern“ und sog. „Selbstverwaltern“ in Baden-Württemberg bereitet uns wegen der zunehmenden Militanz gegenüber unseren demokratischen Rechtsstaat große Sorge. Wir müssen daher klare Kante zeigen, weswegen die Entscheidung des Bundesinnenministers die einzig richtige war. Unser Rechtsstaat muss gerade auch in schwierigen Zeiten wachsam sein!“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg