Dr. Boris Weirauch: „Vorhandene Ermessensspielräume bei der Duldung von Geflüchteten müssen viel stärker genutzt werden“

Landespolitik

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zu Berichten, wonach die Integrationsbeauftragte des Bundes, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) vom Land mehr Kulanz bei der Abschiebung von Geflüchteten fordert: „Wenn nun sogar schon die auf Bundesebene zuständige Staatsministerin, die zugleich stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg ist, von ihrem Parteifreund Thomas Strobl fordert, Ermessensspielräume bei der Duldung von Geflüchteten, die sich in Ausbildung befinden oder über einen Arbeitsplatz verfügen, besser zu nutzen, ist dies ein mehr als deutlicher Fingerzeig. Innenminister Strobl und die Landes-CDU versuchen sich als Hardliner zu profilieren, worunter gerade auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg und gut integrierte Geflüchtete gleichermaßen zu leiden haben. Es bleibt völlig unverständlich, warum es für irgendwen von Vorteil sein soll, geflüchtete Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, ein ausreichendes Einkommen haben und gut integriert sind, in Nacht- und Nebelaktionen abzuschieben, während Unternehmen im Land teils händeringend auf der Suche nach Fachkräften sind.

Die Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“ hat nun schon mehrfach darauf hingewiesen, dass nicht wenige Betriebe viel Zeit und Geld in die Integration von Geflüchteten gesteckt haben und auf ihre neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind. Das scheint jedoch der CDU, die sich sonst gerne wirtschaftsfreundlich gibt, komplett egal zu sein. Und auch die Grünen sind offensichtlich dazu bereit, gut integrierte Geflüchtete abzuschieben, ohne mit der Wimper zu zucken. Andere Bundesländer scheinen hier weit wirtschaftsfreundlicher und menschlicher vorzugehen. Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, vorhandene Ermessensspielräume viel stärker zu nutzen, und unterstützen ausdrücklich den Vorstoß der Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Bleibt zu hoffen, dass Innenminister Strobl auf seine Parteifreundin hört, wenn er schon die berechtigten Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land ignoriert.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg