Dr. Boris Weirauch: „Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut ist krachend gescheitert, und das aus guten Gründen“

Landtagsfraktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, zum im Bundesrat abgelehnten Antrag der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit:

„Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister Kraut ist krachend gescheitert, und das aus guten Gründen. Hätte sie sich durchgesetzt, wäre der 12-Stunden-Arbeitstag zur Regel geworden. Aber ich bin sicher, dass sie weitere Versuche unternehmen wird, den Schutz der Beschäftigten in Sachen Arbeitszeit abzubauen. Ich erwarte, dass die Grünen in der Landesregierung diesem Tun endlich Einhalt gebieten, auch wenn sie jetzt aufgrund der guten und richtigen Entscheidung im Bundesrat noch einmal davon gekommen sind. In Zukunft müssen die Grünen hier deutlicher Haltung zeigen, und sich deutlicher gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik ihres Koalitionspartners stellen. Da sind die hilflosen Aussagen, bei der Ausweitung der Arbeitszeit nicht mitmachen zu wollen, einfach unzureichend. Die CDU und ihre Wirtschaftsministerin haben mit ihrem Vorstoß im Bundesrat gezeigt, dass sie die Meinung der Grünen hier überhaupt nicht interessiert. Die SPD wird jedenfalls weiter Druck machen, um die Ausweitung der Arbeitszeit zu verhindern. Wir wissen dabei die Gewerkschaften und die Beschäftigten auf unserer Seite.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg