Dr. Fulst-Blei: „Eisenmann hat ihre Blockadehaltung aufgegeben, jetzt darf sich auch Sitzmann nicht länger zieren“

Landtagsfraktion

Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur aktuellen Berichterstattung, dass Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann den Landeszuschuss für Klassenfahrten im Nachtragshaushalt verdoppeln will: „Damit Klassenfahrten und Schulausflüge weiter im bisherigen Umgang stattfinden können, muss das Budget der Schulen für außerunterrichtliche Veranstaltungen unbedingt erhöht werden. Alles andere ist angesichts voller Kassen absolut nicht vermittelbar. Kultusministerin Eisenmann hat ihre Blockadehaltung aufgegeben, jetzt darf sich auch Finanzministerin Sitzmann nicht länger zieren. Denn die grün-schwarze Landesregierung handelt hier nicht aus reiner Überzeugung und entdeckt auch nicht plötzlich ihre gönnerhafte Seite. Nein, sie steht durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig unter Zugzwang. Demnach müssen Reisekosten von Lehrkräften fortan vollumfänglich erstattet werden. Das ist Pflicht und keine Kür für ein Land wie Baden-Württemberg. Wichtig ist, eine nachhaltige Lösung zu finden und die notwendigen Gelder fest im Haushalt zu verankern. Eine Finanzierung über die Spielgelder der Regierungsfraktionen wäre nicht mehr als ein zeitlich befristetes Behelfskonstrukt.“

 

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