Dr. Stefan Fulst-Blei: Eisenmanns Ankündigung ist ein Beweis mehr, wie tief die Landesregierung zerstritten ist“

Landtagsfraktion

Frau Eisenmann positioniert sich deutlich gegen den Ministerpräsidenten. Der Streit in der Regierung geht weiter. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Ministerin wenigstens diesmal durchsetzen kann. Als sie sich letztes Mal gegen die Streichung von Lehrerstellen gewehrt hat, ist sie damit klar gescheitert. Im Gegenteil: Trotz der Drohung ihrerseits, die Inklusion auszusetzen und den IT-Unterricht nicht auszubauen, wurden am Ende 1.074 Lehrerstellen gestrichen. Jetzt vorgeschlagene Maßnahmen wie das Vorgriffsstundenmodell können nur wirken, wenn die Lehrkräfte tatsächlich darauf vertrauen können, dass sie die Zusatzstunden später auch wieder abbauen können. Dieses Vertrauen wird durch das klar Nein des Ministerpräsidenten zu den zusätzlich notwendigen Lehrerstellen bereits jetzt in Frage gestellt. Es bleibt abzuwarten, ob sich Frau Eisenmann wenigstens dieses Mal durchsetzen kann, oder ob sie als bloße Ankündigungsministerin mit ruppigem Stil in Erinnerung bleiben wird.“

 

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