Dr. Weirauch: „Der Vorstoß der CDU ist ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land“

Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die zuletzt bekannt gewordenen Pläne der CDU-Landtagsfraktion, über eine Bundesratsinitiative die täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten zu erhöhen, unverzüglich zu stoppen. Die SPD-Fraktion hat über ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Boris Weirauch einen entsprechenden Beschlussantrag in den Landtag eingebracht.

„Wenn sich die CDU durchsetzt, bedeutet das zukünftig Zwölf-Stunden-Schichten und noch mehr Druck auf Beschäftigte, gerade in Berufen, in denen ohnehin schon hart an Grenzen der Belastbarkeit gearbeitet wird“, macht der SPD-Abgeordnete deutlich. „Der Vorstoß der CDU ist nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land.“ Weirauch geht damit auch auf die Dehoga-Äußerungen vom heutigen Tag ein und verweist in diesem Zusammenhang auf bereits bestehende Ausnahmeregelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wonach auf Antrag eine flexiblere Handhabung der gesetzlichen Regelungen ermöglicht werden könne. Die Landesregierung hatte auf Anfrage der SPD-Fraktion jedoch kürzlich erklärt, dass das Angebot in Baden-Württemberg von den Unternehmen so gut wie gar nicht nachgefragt werde. Im nun von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag [siehe Anhang] wird auch die Frage aufgeworfen, wie sich die Wirtschaftsministerin zu einer Verlängerung der Arbeitszeit positioniert. „Schon mehrfach wurde deutlich, dass die berechtigten Belange der hart arbeitenden Menschen bei Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut allenfalls eine Nebenrolle spielen. Dabei ist sie auch für den Themenbereich Arbeit zuständig, was sie regelmäßig zu vergessen scheint. Anders wäre es nicht zu erklären, dass sie den CDU-Vorstoß zulasten aller Beschäftigten im Land laufen ließ“, so Weirauch. Er erwarte, dass zumindest die Abgeordneten der grünen Regierungsfraktion den SPD-Antrag, eine Verlängerung der Höchstarbeitszeiten nicht weiter zu verfolgen, mittragen.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

Counter

Besucher:1231016
Heute:59
Online:2
 

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

13.02.2019 09:28 ASF: Danke, Hubertus Heil
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die

Ein Service von websozis.info