Exportsubventionen für Milch müssen weg

Pressemitteilungen

Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Stopp der Milch-Exportsubventionen am Donnerstag, 28. Mai 2009, erklärt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis:

Durch die Exportsubventionen der EU werden Milcherzeugnisse künstlich verbilligt. In den Entwicklungsländern werden so die lokalen Milcherzeuger verdrängt und der Auf- und Ausbau eigener Strukturen verhindert. Verantwortungsvolle Politik bedeutet jedoch, genau zu prüfen, welche Auswirkungen unser Handeln andernorts hat. In einer globalisierten Welt ist es mehr denn je notwendig, dass wir als Industrienation gerade die Situation der Menschen im Blick haben, die von Hunger und Not betroffen sind.

Daher ist das Instrument der Exportsubventionen für Agrarprodukte klar abzulehnen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zur Bewältigung der Probleme auf dem Milchmarkt wieder zu Mitteln greift, die sie laut Bekundungen in den WTO-Verhandlungen bis 2013 abschaffen will. Die Europäische Union erlaubt es sich im Moment, auf dem Rücken der Ärmsten ihre Probleme in der Agrarpolitik anzugehen. Auch für das wirtschaftliche Überleben milchproduzierenden Bauern in Deutschland, die in den letzten Monaten demonstriert haben, sind stabile Erzeugerpreise dringen notwendig.

Der Bundestag debattierte auf Grund eines Antrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über die Milch-Exportsubventionen. Hilde Mattheis bedauert, dass mit dem Koalitionspartner es zur Zeit unmöglich ist, ein klares Mehrheitsvotum gegen den Einsatz von Exportsubventionen auf EU-Ebene auf den Weg zu bringen.

 

Homepage Hilde Mattheis MdB

 

Counter

Besucher:1228144
Heute:20
Online:2
 

13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue

13.02.2019 09:28 ASF: Danke, Hubertus Heil
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die

11.02.2019 19:48 Einsetzung des Geschichtsforums der SPD
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: „Mit ihrer langen in die Entwicklung der Arbeiterbewegung eingebetteten Geschichte unterscheidet sich die SPD in ganz besonderer Weise von allen anderen politischen Parteien in Deutschland. Gerade die Erinnerung an die Novemberrevolution von 1918 und die daraus hervorgehende Gründung der ersten Demokratie, z.B. mit der Einführung des

10.02.2019 16:28 Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept. UNSER KONZEPT FÜR EINEN NEUEN SOZIALSTAAT Quelle: spd.de

08.02.2019 20:56 Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird. In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist

Ein Service von websozis.info