Exportsubventionen für Milch müssen weg

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Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Stopp der Milch-Exportsubventionen am Donnerstag, 28. Mai 2009, erklärt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis:

Durch die Exportsubventionen der EU werden Milcherzeugnisse künstlich verbilligt. In den Entwicklungsländern werden so die lokalen Milcherzeuger verdrängt und der Auf- und Ausbau eigener Strukturen verhindert. Verantwortungsvolle Politik bedeutet jedoch, genau zu prüfen, welche Auswirkungen unser Handeln andernorts hat. In einer globalisierten Welt ist es mehr denn je notwendig, dass wir als Industrienation gerade die Situation der Menschen im Blick haben, die von Hunger und Not betroffen sind.

Daher ist das Instrument der Exportsubventionen für Agrarprodukte klar abzulehnen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union zur Bewältigung der Probleme auf dem Milchmarkt wieder zu Mitteln greift, die sie laut Bekundungen in den WTO-Verhandlungen bis 2013 abschaffen will. Die Europäische Union erlaubt es sich im Moment, auf dem Rücken der Ärmsten ihre Probleme in der Agrarpolitik anzugehen. Auch für das wirtschaftliche Überleben milchproduzierenden Bauern in Deutschland, die in den letzten Monaten demonstriert haben, sind stabile Erzeugerpreise dringen notwendig.

Der Bundestag debattierte auf Grund eines Antrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über die Milch-Exportsubventionen. Hilde Mattheis bedauert, dass mit dem Koalitionspartner es zur Zeit unmöglich ist, ein klares Mehrheitsvotum gegen den Einsatz von Exportsubventionen auf EU-Ebene auf den Weg zu bringen.

 

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