Forderung nach klareren Regelungen und Zuständigkeiten bei der Verwendung von Bauschutt in Wäldern

Landtagsfraktion

Reinhold Gall: „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“

Nach den am 10. Januar veröffentlichten SWR-Recherchen zu Funden mit krebserregendem Bauschutt auf Waldwegen erklärt Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse der Recherchen überraschen mich nicht wirklich. Wer mit offenen Augen durch den Wald geht, sieht immer wieder mit Bauschutt aufgefüllte Waldwege.“ Dennoch ist er schockiert, dass neben Verunreinigungen im Bauschutt auch krebserregende Stoffe nachgewiesen wurden. „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“, so Gall.

Es sei zudem bemerkenswert, dass die Landesregierung und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zuletzt nur von Fällen in den Landkreisen Göppingen und Waldshut berichteten, während der SWR nun Fälle in deutlich mehr Gemeinden ans Tageslicht bringt. Nach dessen Recherchen gab es darüber hinaus Fälle im Bodenseekreis, im Landkreis Emmendingen, im Landkreis Heilbronn und im Landkreis Karlsruhe. Bereits im Mai vergangenen Jahres war Gall Hinweisen des BUND und Presseberichten nachgegangen, wonach belastetes oder zumindest fragwürdiges Material in Waldwegen verbaut wurde (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4181_D.pdf). „Die Hinweise des BUND und der Bürger sind hochwillkommen, sollten aber nicht die staatliche Aufgabe des Wald- und Umweltschutzes ersetzen. Es braucht hier klarere Regeln und Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Regierungspräsidien und Ministerien, damit es nicht weiter zu einem derart sorglosen Umgang mit Bauschutt in unseren Wäldern kommt“, fasst Gall seine Erwartungen zusammen. Gall will nun mit einer erneuten Anfrage nachhaken und erwartet sich Aufklärung, ob die Landesregierung 2018 nicht vollständig informierte und welche Maßnahmen sie angesichts der Rechercheergebnisse des SWR zu ergreifen gedenkt.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

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