Gabi Rolland: „Bildungsoffensive für die digitalisierte Wissensgesellschaft gibt es nicht zum Nulltarif“

Landespolitik

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Gabi Rolland, äußert sich zu den Forderungen von Universitäten und Hochschulen für die Neuauflage des Hochschulfinanzierungsvertrages wie folgt: „Ich halte den Grundtenor der Forderungen von Universitäten und Hochschulen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag für absolut recht und billig. Hier werden ja – im Übrigen unterstützt von allen anderen Hochschularten – keine Gelder für eine üppige Luxusausstattung verlangt, sondern schlicht auskömmliche, planungssichere Mittel für zwingend nötige Mindeststandards, um angesichts weiterhin hoher Studierendenzahlen eine zukunftstaugliche, qualitätsvolle Forschung und Lehre mit moderner baulicher und technischer Infrastruktur bei zugleich voranschreitender Digitalisierung leisten zu können.

Des Pudels Kern für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag liegt in einer weiteren schrittweisen Anhebung der Grundfinanzierung bei gleichzeitiger jährlicher Dynamisierung der Etats zum Ausgleich von Kostensteigerungen. Erst Grün-Rot leitete hier nach jahrelangem Sinkflug mit dem ersten Hochschulfinanzierungsvertrag eine überfällige Trendwende ein. Dieser Kurs muss nun von Grün-Schwarz konsequent fortgesetzt werden. Nur auf diese Weise werden die Universitäten und Hochschulen in die Lage versetzt, die erforderlichen Studienplatzkapazitäten auch künftig anzubieten, das Betreuungsverhältnis von Professoren zu Studierenden zu verbessern und deutlich mehr unbefristete Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu schaffen. Vor allem die ausbaustarken Hochschulen sind dringend darauf angewiesen, dass ihrem anhaltenden Wachstum und den erheblichen Aufgabenzuwächsen mit zusätzlichen Finanzmitteln des Landes Rechnung getragen wird. Der Landesregierung muss klar sein, dass es eine breit angelegte Bildungsoffensive für die digitalisierte Wissensgesellschaft nicht zum Nulltarif geben kann. Ein neuer Hochschulfinanzierungsvertrag von Grün-Schwarz darf keinesfalls hinter die von Grün-Rot und dem damaligen sozialdemokratischen Finanzminister Nils Schmid auf den Weg gebrachten Fortschritte bei Grundfinanzierung und guter Arbeit zurückfallen oder auch nur Stagnation einleiten. Ohne eine den aktuellen und prognostizierten Studierendenzahlen gerecht werdende, stabile finanzielle Basis für die kommenden Jahre steht die Zukunfts-, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg auf tönernen Füßen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg