Gabi Rolland: „Wir behalten uns vor, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Bauer II‘ zu prüfen“

Landtagsfraktion

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg, zu den Ermittlungen der Konstanzer Staatsanwaltschaft und der rechtswidrigen Vergabe von Zulagen an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz:

„Für uns hätten die Vorgänge rund um die rechtswidrige Vergabe von Zulagen an der Konstanzer Hochschule in den Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg gehört. Ein entsprechender Beweisantrag von unserer Seite liegt dazu seit Juli 2017 vor. So hätten wir alles auf einmal aufarbeiten können. Leider ist es den zeitlichen Umständen geschuldet, dass dies jetzt nicht möglich ist. Wir behalten uns vor, wenn sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft verdichten und es weitere Anhaltspunkte für ein Versagen des Wissenschaftsministeriums gibt, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Bauer II‘ zu prüfen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg