Gall: „Prüfung durch Verfassungsschutz wird insbesondere die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen"

Landtagsfraktion

Dr. Boris Weirauch: „Wir erwarten vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD bundesweit zum Prüf-fall zu erklären: „Es ist zwar kein gutes Zeichen, dass eine Partei mit zweistelligen Wahl-ergebnissen zum Fall für den Verfassungsschutz wird. Aber es ist gut, dass die Sicher-heitsbehörden endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und beginnen, zu handeln. Diese Prüfung wird insbesondere auch die baden-württembergische AfD in die Bredouille bringen, ist sie doch geradezu gespickt mit Verfassungsfeinden. Und ein Blick in die Reihen und auf die aktuellen Machtkämpfe um den Vorsitz in der AfD-Landtagsfraktion zeigt deutlich, wes Geistes Kind die Mehrzahl ihrer Mitglieder ist.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, ergänzt: „Wir erleben hier ständig Vertreter dieser Partei, die getrieben sind von ihrer Verachtung, teilweise geradezu ihres Hasses auf unser demokratisches Gemeinwesen. Wir erwarten jetzt vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Reaktion auf die Entscheidung des Bundes. Baden-Württemberg braucht gute Gründe, um jetzt nicht nachzuziehen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg