Grün-schwarze Landesregierung muss schnellstmöglich Plan B erarbeiten

Landespolitik

Andreas Stoch und Martin Rosemann: „Karliceks Entscheidung war eher politisch gesteuert. Grün-schwarze Landesregierung muss schnellstmöglich Plan B erarbeiten“

Nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der Landesgruppe Martin Rosemann zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen nach Münster zu vergeben: „Es ist schon beeindruckend, wie jetzt im Nachhinein die baden-württembergischen Regierungsverantwortlichen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, aber auch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, ihre Hände strecken und versuchen, ihr Versagen und ihre Versäumnisse bei der Vergabe der Forschungsfabrik noch wettzumachen."

"Die Entscheidung von Forschungsministerin Anja Karlicek ist ein harter Schlag für Baden-Württemberg und eigentlich angesichts der hervorragenden Voraussetzungen für eine Forschungsfabrik in Ulm unerklärlich. Es sieht ganz danach aus, dass hier nicht das beste Konzept den Zuschlag erhalten hat, sondern die Entscheidung eher politisch gesteuert wurde. Natürlich begrüßen wir die jetzigen Bestrebungen, sind aber skeptisch, ob diese nachträglichen Vorstöße am Ende fruchten werden. Deshalb fordern wir die grün-schwarze Landesregierung auf, zugleich schnellstmöglich einen Plan B zu erarbeiten. Wie will sie mit den bereits zur Verfügung stehenden Landesmitteln nun stattdessen weiter verfahren? Will sie trotzdem das Ziel weiter verfolgen, Baden-Württemberg zu einem Hotspot der Batteriezellenforschung auszubauen? Welche Alternativen der Forschungsförderung wären möglich? Wichtige Fragen, von denen auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs und damit auch der Erhalt von Arbeitsplätzen abhängen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg