Jonas Weber: „Hauks Haut ist nach diesem schwachen Auftritt nicht gerettet“

Landespolitik

„Es erhärtet sich der Eindruck: Der Agrarminister von Baden-Württemberg kämpft nicht für Tierschutz, er kämpft dagegen“, so der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jonas Weber nach der Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses zum Tierquälerei-Fall von Gärtringen:

„Peter Hauk kann den Verdacht des Parteiklüngels und des Amtsmissbrauchs einfach nicht ausräumen. Tagelang hatte er behauptet, die Aussetzung des Zwangsgeldes sei der Systemrelevanz des Schlachthofes geschuldet. Heute räumt er ein, dass in Bezug auf den Schlachthof Gärtringen von Systemrelevanz keine Rede sein kann. Das einzige was bei diesem Minister System hat, ist die Schützenhilfe für seinen Parteifreund. Das geht zu Lasten des Tierwohls im Land.“

„Der Minister muss nun schleunigst die anonyme Anzeige gegen den Schlachthof offenlegen, die ihm bereits im Februar vorlag. Dann wird sich zeigen, wie tief Peter Hauk in diesem beispiellosen Tierskandal wirklich verstrickt ist. Zudem braucht es in einem ersten Schritt ein detailliertes Schlachthof-Monitoring für Baden-Württemberg. Es kann doch nicht sein, dass immer wieder investigative Journalisten und die „Soko Tierschutz“ die Arbeit machen, die eigentlich die Behörden machen müssten!“

„Peter Hauk konnte auf entscheidende Fragen keine Antworten geben. Wir stehen erst ganz am Anfang der Aufklärung in diesem Fall. Hauks Schuldzuweisungen in Richtung der Landkreise sind billig und werden dem Minister nicht die Haut retten“, so Weber abschließend.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg