Jonas Weber: „Minister Hauk hat sein Amt schamlos missbraucht, Parteiklüngel geht ihm über Tierschutz“

Landespolitik

Empört zeigt sich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtags-SPD, Jonas Weber, über die Erkenntnis des ARD-Magazins „Fakt“:

„Der Agrarminister von Baden-Württemberg kämpft nicht für Tierschutz, er kämpft dagegen!“ so Weber: „Schon auf offener Bühne scheut sich Minister Hauk nicht, strenge Vorgaben beim Tierwohl zu blockieren. Doch nun zeigt sich, wie er hinter den Kulissen dagegen arbeitet, und das ist ein Skandal!“

„Anfang Februar wurde Minister Hauk noch bei einem Informationsbesuch auf dem Schlachthof hofiert. Der Schlachtbetrieb ruhte. Die längst bekannte anonyme Anzeige wegen Tierquälerei war kein Problem. Im Gegenteil: Alles eitel Sonnenschein – und kurze Zeit später wird eine bereits erlassene Verfügung gegen den Schlachthof plötzlich wieder zurückgezogen!“

Jonas Weber: „Das ist eine riesengroße Sauerei. Der Minister hat sein Amt schamlos missbraucht. Parteiklüngel geht ihm über Tierwohl. Beim Tierschutz gäbe es keinen Rabatt, hat er nach dem Bekanntwerden der Zustände in Gärtringen getönt. Nun zeigt sich, wie massiv der Minister selbst Rabatte gewährt, solange nur das Parteibuch stimmt. Tierwohl? Nebensache! Und zufällig ist der Gärtringer Schlachthof-Chef auch Vorsitzender des örtlichen CDU-Arbeitskreises Landwirtschaft!“

Kein Verständnis hat Weber auch für die Begründung, die der Minister gegenüber der ARD für sein Eingreifen abgegeben hat: „Es ist doch ein Hohn, wenn Minister Hauk bei seiner Einflussnahme die Corona-Krise und den Schutz eines kleinen Betriebs anführt. Die Probleme in Gärtringen waren seit 2018 bekannt.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg