Konjunkturprogramm mit sozialem Ausgleich

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Gezielte Konjunkturmaßnahmen sind die einzig richtige Antwort auf die aktuelle Finanzmarktkrise und die drohende Rezession. Die DL 21 Baden-Württemberg begrüßt das von der Bundesregierung geplante 25-Milliarden-Euro-Paket. Konjunkturprogramme müssen aber sozial ausgleichend wirken und nachhaltig sein. Die DL 21 Baden-Württemberg fordert deshalb:

- Förderung baulicher Energiesparmaßnahmen an privaten Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden. Neben Klimaschutzeffekten steckt hier ein hohes Beschäftigungspotential von 600.000 Vollzeitarbeitsplätzen bei Investitionen von 35 Mrd. Euro.
- Investitionen in Bildung und Forschung. Im europäischen Vergleich muss hier ein Rückstau von 10 Jahren aufgeholt werden.
- Der Investitionsstau im Gesundheitswesen und insbesondere bei den Krankenhäusern muss aufgelöst werden.
- Städtebauförderungsmaßnahmen muss ergriffen werden, die ärmeren Kommunen bei der Aufgabe der Stadtsanierung –und Erhaltung unterstützen
- Deutliche Erhöhung der der Löhne und Gehälter und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, damit die Binnennachfrage gefördert wird.
- Steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Im Gegenzug dazu muss die ausgesetzte Vermögenssteuer wieder eingeführt werden (bereits ein Steuersatz von 1 % würde zu Mehreinnahmen von 16 Mrd. Euro führen, bei einem Freibetrag von 500.00 Euro) und die Erbschaftssteuer so ausgestalten werden, dass wenigstens Einnahmen von 10 Mrd. Euro jährlich gewährleistet sind.

Bereits in der vergangenen Woche hat die DL 21 ein Positionspapier zur Finanzmarktkrise und Konjunkturpolitik vorgelegt, das dieser Pressemitteilung beigefügt ist.

Positionspapier im PDF-Format

 

Homepage Hilde Mattheis MdB