Krisen brauchen den Krisenmodus: SPD fordert eine Reihe gezielter Programme des Landes ein

Landtagsfraktion

Ergebnisse der Konstanzer Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion: Maßnahmenkatalog zu Entlastungen, Fachkräftemangel, Corona
Andreas Stoch: „Wer sich jetzt nicht bewegt, kann Baden-Württemberg nicht durch die Krise führen“

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Konstanz haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine Reihe notwendiger Forderungen formuliert. „Wir erleben sehr schwierige Zeiten, und wir werden sie nur gemeinsam meistern“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das bedeutet, dass auch Baden-Württemberg endlich in den Krisenmodus wechseln muss. Niemand wird diese Landesregierung durch die Krise tragen. Sie muss selbst in die Gänge kommen.“
Die SPD fordert das Land auf, im kommenden Doppelhaushalt mindestens 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für Entlastungen, Bildung und Energiewende bereitzustellen. Andreas Stoch: „Die Landesregierung hat viel Geld zur Verfügung, gerade als Vorsorge für Krisenzeiten. Wann, wenn nicht jetzt, herrschen Krisenzeiten? Wann, wenn nicht jetzt, wird das Geld gebraucht?“
In den Krisenmodus schalten muss das Land auch beim Gewinn von Fachkräften: „Nur massive Anstrengungen können einen Kollaps in wenigen Jahren verhindern“, so Andreas Stoch: „Und weil es Baden-Württemberg besonders trifft, braucht unser Land jetzt auch besondere Programme. Auch hier muss die Landesregierung loslegen.“
Stochs Fazit: „Wir erleben in Berlin eine Bundesregierung, die Kraftakte unternimmt, um auf diese außerordentliche Krise angemessen zu reagieren. Umso verstörender wirkt die Tatenlosigkeit der grün-konservativen Landesregierung. Auch Winfried Kretschmann und seine Minister müssen endlich reagieren, endlich regieren. Wer sich jetzt nicht bewegt, kann Baden-Württemberg nicht durch die Krise führen.“

Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – sozial gerecht und zielgerichtet

  1. Bezahlbare Mobilität für alle Andreas Stoch: „Wenn die grünen Ziele der Verkehrswende nicht ausschließlich heiße Luft sind, muss das Land seine Blockadehaltung sofort beenden und den Landesanteil für das 49/69-Euro-Ticket (rund 180 Millionen Euro pro Jahr) bereits im Doppelhaushalt bereitstellen.“ Mit 200 Millionen Euro soll ein „Mobilität für alle“-Programm mitgetragen werden, samt landesweitem ÖPNV-Takt (15 Minuten in Ballungsräumen, 30 Minuten auf dem Land).
  2. Landesmittel für einen Energie-Scheck Die SPD fordert einen Energie-Scheck des Landes (100 Euro) für Heizungswartung oder Energieberatung: „Durch Reinigung und optimale Einstellung einer Heizung kann der Verbrauch um deutlich über zehn Prozent sinken, ohne dass es zuhause auch nur ein Grad kälter wird“, so Andreas Stoch: „Das kann viel mehr Energie sparen als waschläppische Spartipps.“
  3. Förderung für steckerfertige PV-Anlagen auf Balkonen Die SPD fordert ein Landesprogramm, das Privathaushalte bei der Anschaffung steckerfertiger Photovoltaikanlagen unterstützt. Gefördert werden sollten insbesondere ärgerliche Nebenkosten der Installation wie neue Zähler oder Einspeisesteckdosen.
  4. Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher Die SPD fordert, dass ab Oktober 2022 grundsätzlich auf Zwangsräumungen von Mietwohnungen verzichtet wird. Energiesperren müssen im Herbst und Winter untersagt werden. Die Landesregierung muss hier einen Notfallfonds auflegen.
  5. Kostenloses Mittagessen in Schule und Kita „Die steigenden Lebensmittelpreise belasten erneut vor allem einkommensschwache Haushalte und Familien mit Kindern, besonders Alleinerziehende“, so Andreas Stoch. Als Hilfestellung fordert die SPD eine schrittweise Kostenübernahme der Gemeinschaftsverpflegung.
  6. Brückenelterngeld für Familien ohne Kita-Platz Die SPD fordert die Einführung eines Brückenelterngeldes für Eltern, die trotz des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz angesichts des Mangels in Baden-Württemberg keinen Platz bekommen. Das Geld soll als Verlängerung des Elterngelds beantragt werden können.
  7. Familien durch gebührenfreie Kitas finanziell stärken Andreas Stoch: „Wir fordern seit Jahren die Abschaffung der Kita-Gebühren. Würde Baden-Württemberg sich hier endlich bewegen, wäre schon das eine erhebliche Entlastung für viele Menschen, die eine Entlastung besonders dringend brauchen.“

Fachkräfte für Baden-Württemberg gewinnen

Für Baden-Württemberg stellt der Mangel an Fachkräften eine besonders große Gefahr dar: Bereits im Jahr 2035 werden im Land laut Prognosen über 860 000 Fachkräfte fehlen. „Gegen diesen Mangel anzukämpfen ist nicht alleine die Aufgabe des Landes“, sagt Andreas Stoch: „Aber gerade weil unser Land ganz besonders unter diesem Mangel leidet, muss auch die Landesregierung richtig anpacken.“

  1. Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung Experten vermuten in Baden-Württemberg ein Fachkräftepotential von bis zu 110 000 Vollzeitäquivalenten durch Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung und durch die Verringerung von Ausbildungs- und Studienabbrüchen. Hier fordert die SPD zunächst einen Weiterbildungsfonds des Landes (20 Millionen Euro), vor allem für Beschäftigten in kleineren und mittleren Unternehmen. Für die Dauer von Weiterbildung oder Qualifizierung könnte das Land direkte finanzielle Unterstützung leisten.
  2. Stärkung der Ausbildung mit einer Ausbildungsplatzgarantie Eine Ausbildung muss genauso attraktiv wie ein Studium werden. Zudem ist eine Ausbildungsplatzgarantie notwendig, weil der Arbeitsmarkt auch auf leistungsschwächere Jugendliche angewiesen ist. Die SPD fordert eine Prämie für Ausbildungsbetriebe, die einen bislang über ein Jahr lang unversorgten jungen Menschen erfolgreich in Ausbildung gebracht haben.
  3. Landesprogramm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte Das Land muss ein eigenes Programm zur Anwerbung von ausländischen Fachkräften auflegen, und dabei auch Beziehungen wie z.B. Städtepartnerschaften nutzen. Ausländische Fachkräfte sollen gewonnen und bei der Ankunft betreut werden.
  4. Unbürokratischere und schnellere Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen Die anerkennenden Stellen brauchen mehr Personal und klarere Zuständigkeiten. Der Arbeitsmarkt muss auch Fachkräften offenstehen, die zwar keinen hier anerkannten Abschluss, aber bereits einen Arbeitsvertrag im Land haben. „In der Pflege gibt es gute Erfahrungen mit dieser Regel, in anderen EU-Ländern ebenfalls“, so Andreas Stoch.
  5. Abschaffung der internationalen Studiengebühren Gebühren für internationale Studierende führen zu Nachteilen der Hochschulen im Wettbewerb um ausländische Studierende, wirken abschreckend und sind sozial diskriminierend.
  6. Ausbau der Betreuungskapazitäten in der Kita Neben dem Ende der Kitagebühren fordert die SPD auch einen starken Ausbau der Betreuungskapazitäten: „Gerade Mütter müssen oft länger als geplant zu Hause bleiben, weil der Kita-Platz fehlt. Das bringt finanzielle Unsicherheit. Und unsere Wirtschaft kann sich das bei dem eklatanten Mangel an Fachkräften einfach nicht mehr leisten“, sagt Andreas Stoch.

Coronavirus: Das Land muss besser durch den Winter kommen als in den beiden Vorjahren

Um nach dem wenig professionellen Management der vorigen zwei Jahre besser durch die kommende Corona-Saison zu kommen, fordert die SPD

  1. Impfen gegen Omikron BA.1 mit Impfzentren und Impfteams des Landes.
  2. Einladung zum Impfen an jede Person, gezielt mit Informationsmaterial.
  3. Maskenpflicht im ÖPNV.
  4. Schutz vulnerabler Menschen.
  5. Kinder und Jugendliche im Blick haben: „Krisenfestes Klassenzimmer“, Vorkehrungen, damit Kinder- und Jugendarbeit in Vereinen nicht eingeschränkt werden müssen.
  6. Masken- und Testvorrat für alle Schulen und für mindestens drei Monate.
  7. Impfaufklärung an Schulen.
  8. Luftfilter in Schulen und Kitas.
  9. Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken mit schneller Besetzung der vom Bund finanzierten 400 neuen Stellen und besserer Arbeitssituation (IT-Ausstattung).
  10. Kliniken vorbereiten mit Notfallplänen, erweiterter Erfassung.
  11. Wirtschaft und Kultur sichern, Schließungen vermeiden und Notfallhilfen absprechen.
  12. Gut vorbereitet mit klarer Kante gegen „Corona-Extremismus“.

Doppelhaushalt der Zeitenwende: Handeln statt warten - 1,4 Mrd. Euro jetzt investieren

Angesichts der stark gestiegenen und weiter steigender Preise muss das Land Baden-Württemberg jetzt alle Bürger*innen und die betroffene Wirtschaft zusätzlich unterstützen. Der bevorstehende Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 ist entscheidend dafür, dass Baden-Württemberg gut durch die Zeiten der Krise kommt. Dieser Haushalt muss sitzen und passgenaue Antworten auf die Anforderungen dieser Zeitenwende haben, besonders durch Konzentration auf drei Punkte:

  1. Entlastung BW (ein landesspezifisches Entlastungspaket)
  2. Kinder und Jugend in BW (mehr für Kinderschutz, mehr Personal an Schulen und Kitas)
  3. Starkes Land BW – Arbeit, Wirtschaft und Umwelt (Transformationsfonds, Weiterbildung)
 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg