Land überarbeitet Corona-Verordnung - Proteste wegen Zahnärzten

Landtagsfraktion

Zumeldung dpa/lsw: „Land überarbeitet Corona-Verordnung - Proteste wegen Zahnärzten“

Rainer Hinderer: „Ein starkes Stück, dass die grün-schwarze Landesregierung auf diese Art und Weise an der Landesärztekammer vorbei eine so weitreichende Entscheidung trifft“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, kritisiert die Neuregelung für Zahnärzte in der überarbeiteten Corona-Verordnung: „Es ist schon ein starkes Stück, dass die grün-schwarze Landesregierung auf diese Art und Weise an der Landesärztekammer vorbei eine so weitreichende Entscheidung trifft.

An eine Unverschämtheit grenzt die Tatsache, dass Sozialminister Manfred Lucha es in der gestrigen Sozialausschuss-Videokonferenz versäumt hat, auf diesen neuen Tatbestand in der Corona-Verordnung aufmerksam zu machen. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle wäre, hier aber einmal mehr bewusst von der Landesregierung ignoriert wird, indem sie schlichtweg das Parlament nicht informiert.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg