Martin Rivoir: „Verkehrsminister schiebt die Schuld auf den Hersteller, statt vor seiner eigenen Tür zu kehren."

Landespolitik

Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu dem nun angekündigten holprigen Umstieg auf die privaten Anbieter Abellio und Go-Ahead zum Start der zweiten Betriebsstufe im neu verteilten Stuttgarter Netz:

„Leider wiederholt sich hier die Geschichte, die wir schon bei der ersten Stufe im Stuttgarter Netz erlebt haben. Die von Verkehrsminister Winfried Herrmann angepriesenen Verbesse-rungen für die Fahrgäste durch komfortable Fahrzeuge mit WLAN bleiben aus und der Betrieb kann überhaupt nur deshalb beginnen, weil die DB Regio mit alten Zügen und ihrem Personal aushilft. Der Wettbewerb, aber auch Minister Herrmann, haben hier grandios versagt: es sind über die Ausschreibungen Unternehmen zum Zug gekommen, die nicht die nötige Erfahrung haben und offensichtlich überhaupt nicht in der Lage sind, den Betrieb mit eigenem Personal und aus eigener Kraft zu gewährleisten. Der Verkehrsminister schiebt die Schuld einmal mehr auf den Hersteller Bombardier, statt endlich vor seiner eigenen Tür zu kehren: Die Fahrzeuge werden von einer landeseigenen Gesellschaft bestellt und gehören dem Land. So hätte das Verkehrsministerium natürlich Einflussmöglichkeiten auf den Hersteller. Auch bei der Ausschreibung hat Herrmann - um den Preis zu drücken - die Weitsicht außen vor gelassen: mit einer Klausel zum Betriebsübergang hätte ein neuer Wettbewerber das vorhandene Personal übernehmen müssen. Das wäre zwar teurer für den Verkehrsunternehmer. Aber für die betroffenen Menschen hätte es Sicherheit geboten und auch die Fahrgäste hätten profitiert, dann es wäre dann wenigstens das notwendige Personal vorhanden gewesen. So wie es gelaufen ist, zahlen die Fahrgäste nun den Preis für diesen von Herrmann gewollten Wettbewerb. Eine Verkehrswende und mit ihr das Ziel, mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, wird Herrmann auf diese Art und Weise sicher nicht erreichen. Ein-mal mehr manifestiert sich mein Bild von Verkehrsminister Herrmann als ‚Master of Desaster‘.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg