Peter Hofelich: „Gut haushalten, um klug investieren zu können“

Landespolitik

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, äußert sich zu der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofes:

„Die finanziellen Herausforderungen für das Land sind so immens, wie wir uns das vor wenigen Monaten nicht hätten vorstellen können. Deshalb ist es umso wichtiger, die Ausgabenpolitik des Landes auf den Prüfstand zu stellen.“

„Auch wenn die aktuellen Entwicklungen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die öffentlichen Finanzen in der Denkschrift selbstverständlich noch nicht berücksichtigt werden konnten, ist bereits jetzt klar: Das Land muss auf der einen Seite gerade jetzt Geld in die Hand nehmen und klug investieren und muss auf der anderen Seite noch stärker darauf achten, die Gelder auch wirklich richtig einzusetzen.“

„In diesem Zusammenhang fällt der Blick auf die immensen Ausgabereste, die im Jahr 2018 bei 5,6 Mrd. Euro lagen. Wann, wenn nicht jetzt müssen die zur Verfügung stehenden Mittel auch wirklich eingesetzt werden? Grün-Schwarz muss dabei die Hinweise des Rechnungshofs ernst nehmen und den Breitbandausbau weiter fördern. Es ist schon erstaunlich, dass Fördermittel der EU hierbei in Baden-Württemberg bislang keine Rolle spielten, zumal der Investitionsbedarf riesig ist. Es genügt nicht, über Digitalisierung zu reden. Es braucht echte Fortschritte und ein leistungsfähiges Breitbandnetz in der Fläche des Landes!“

„Die Denkschrift zeigt auch in anderen Bereichen erheblichen Handlungsbedarf auf, beispielsweise bei den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Die finanzielle Aufstellung des Landes wird uns in den nächsten Wochen und Monaten weiter beschäftigen, auch weil die Landesregierung nicht mit einer Stimme spricht. So ist nach wie vor unklar, wie es mit dem Konjunkturprogramm des Landes weitergeht. Grün-Schwarz spielt hier auf Zeit, obwohl es keine Zeit zu verspielen gibt. Ich kann die Regierungsfraktionen nur auffordern, die gegenseitigen Eifersüchteleien einzustellen und im Parlament gemeinsam die Weichen für eine stärkere Unterstützung von Familien, Beschäftigten und Unternehmen zu stellen. Dafür braucht es volles Engagement und jeden Euro.“

„In diesem Zusammenhang erwarten wir, bisherige und künftige Stellenneuschaffungen rund um die Leitungsebenen der Ministerien mit einem kw-Vermerk zu versehen. Zudem halten wir es auch für erforderlich, die diversen Dialogveranstaltungen und sonstigen Formate rund um den Ministerpräsidenten auf ihr erhebliches Kürzungspotential abzuklopfen. Auch hier gilt, dass das Land an der einen Stelle gut haushalten muss, um an anderer Stelle klug investieren zu können. So, wie es auch der Rechnungshof in seiner Denkschrift fordert.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg