Rainer Stickelberger: „Über diese Priorisierung kann man nur den Kopf schütteln!“

Landespolitik

Rainer Stickelberger, Digitalisierungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, äußert Unverständnis zur Priorisierung bei den digitalen Behördengängen:

„Es ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, dass Verwaltungsdienstleistungen nun auch komplett digital und ohne Behördengang angeboten werden. Gerade in der Corona-Zeit sehen wir, welche Vorteile das hat und dass dank der Digitalisierung der Alltag zumindest annähernd aufrechterhalten werden kann. Dass wir in Baden-Württemberg aber ausgerechnet mit den Verwaltungsleistungen rund um den Hund anfangen zeugt von merkwürdigen Prioritäten des Digitalisierungsministers. Über diese Priorisierung kann man nur den Kopf schütteln! Es hätte aus unserer Sicht bedeutendere Verwaltungsleistungen gegeben wie z.B. die Beantragung des Personalausweises oder die Ausstellung von Geburtsurkunden. Diese wurden im Umsetzungskatalog zum Onlinezugangsgesetz nicht umsonst viel höher priorisiert, als die nun bei uns verfügbaren Dienste. Es ist erschreckend, dass Baden-Württemberg beim Angebot digitaler Dienstleistungen mit anderen Bundesländern nicht mithalten kann und zum Beispiel Berlin meilenweit hinterher hechelt.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg