Reinhold Gall: „Ohne jede Einsicht eigener Fehler will Hauk die Tierschutzskandale im Land den Landkreisen anlasten“

Landespolitik

„Es spricht Bände, wenn Minister Hauk keinen anderen Vorschlag hat, als die Veterinärämter wieder von den Landkreisen weg zur Landesebene zu ziehen“, sagt Reinhold Gall, Agrarexperte der SPD-Fraktion.

In der von der SPD beantragten Sondersitzung des Agrarausschusses am gestrigen Dienstag plädierte der Minister für eine Herauslösung der Veterinärämter aus den Landkreisämtern. „Damit versucht er sein Versagen beim Thema Tierschutz den unteren Verwaltungsbehörden in die Schuhe zu schieben“, so Gall.

„Der Minister konnte nicht plausibel erklären, warum er das Zwangsgeld gegen den Schlachthof Gärtringen und damit gegen seinen Parteifreund Dengler aussetzte. Während das Landratsamt die Daumenschraube für mehr Tierschutz anzog, löste Hauk sie wieder. Deshalb ist es absurd, jetzt darüber zu schwadronieren, die Veterinärämter den Landkreisen zu entziehen“, so Reinhold Gall: „Diese Aufgabe war ihnen überdies von der damaligen CDU-Regierung erst übertragen worden. Zugleich lehnt die Regierung seit Jahren Anträge der SPD ab, die Veterinärämter personell zu verstärken.“

Jonas Weber, der tierschutzpolitische Sprecher ergänzt: „Die Veterinärämter aus dem Schutz der Landratsämter zu nehmen, würde es dem Minister noch leichter machen, den Tierschutz im Land zu behindern.“

 

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