Reinhold Gall: "Verfassungsfeinde gehören nicht in den Landtag!"

Landespolitik

Mit großem Unverständnis reagiert Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, auf die Meldung, wonach die AfD-Landtagsfraktion Stefan Räpple entgegen ihrer öffentlichen Ankündigungen nach wie vor in ihren Reihen duldet:

„AfD-Fraktionschef Bernd Gögel muss handeln! Noch immer hält er seine schützende Hand über Stefan Räpple. Der Vorgang zeigt, dass Räpples Gedankengut in der Fraktion anscheinend noch immer voll akzeptiert und toleriert wird. Dies lässt sich übrigens auch in jeder Landtagssitzung aufs Neue beobachten, wenn krude Wortmeldungen der mittlerweile Fraktionslosen Gedeon und Fiechtner mit Beifall aus der AfD-Ecke bedacht werden.“

„Für die SPD ist klar: Wir werden es nicht hinnehmen, dass Verfassungsfeinde, die offen zum Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aufrufen, überhaupt erst ein Mandat ausüben können. Ich hoffe, dass wir für dieses Anliegen in den nächsten Tagen auch die Unterstützung der anderen demokratischen Fraktionen im Landtag gewinnen können.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg